Pressemitteilungen aller Ministerien

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben. Wer seine Erklärung bis dahin noch nicht abgegeben hat, sollte dies dann unverzüglich nachholen. Erinnerungen versendet das Finanzamt im ersten Quartal 2023.

Die Hauptmaßnahme der Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters ist gestartet. Das Gesamtprojekt soll 2034 fertig sein.

Zum Start des Wintersemesters hat sich Wissenschaftsministerin Petra Olschowski mit den Rektorinnen und Rektoren darüber verständigt, dass offene Hochschulen und das Präsenzsemester oberste Priorität haben. Die Hochschulen unternehmen vielfältige Anstrengungen, um Energie einzusparen.

Im Rahmen einer einwöchigen Delegationsreise in die USA besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise liegt auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.

Unter dem Motto „The Future ist up to us“ treffen sich rund 3.000 Gründerinnen und Gründer beim Start-up BW Summit 2022 auf der Landesmesse Stuttgart. Der Summit ist nicht nur ein wichtiger Termin für die Gründerszene, sondern auch für den Mittelstand und künftige Investoren.

Ministerin Petra Olschowski und Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer unterstützen das Projekt „Kurswechsel Kultur – Netzwerk. Richtung. Inklusion.“.

Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass auch die Länder beim bundesweiten Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums teilnehmen können. 

Der Landtag hat Petra Olschowski als neue Wissenschaftsministerin bestätigt. Neuer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium ist der bisherige Regierungssprecher Arne Braun.

Das Zentrum für Psychiatrie hat eine neue Station mit 24 Betten zur Verstärkung des Maßregelvollzugs in Betrieb genommen.

Zur Förderung der Gründerkultur hat das Land die Kampagne Start-up BW gestartet und viele Förderprogramme, Wettbewerbe und Vernetzungsangebote ins Leben gerufen. Start-ups sind Antreiber für Innovationen, sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen.