Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen und geht damit in Vorleistung. Der Bund hatte dem Land und den Kommunen das Geld zugesagt, die Bundesmittel für 2023 sind bislang jedoch noch nicht geflossen.

Der neue Leiter des Finanzamtes Sinsheim heißt Alexander Scheidecker. Er folgt auf Dieter Weißhardt, der im November 2022 in den Ruhestand getreten ist.

Ministerpräsident Kretschmann nimmt das Angebot von Alterzbischof Dr. Zollitsch an, die Auszeichnungen des Landes zurückzugeben.

Ein Konsortium aus Baden-Württemberg erhält rund 7,9 Millionen Euro für ein Test- und Erprobungszentrum für Künstliche Intelligenz in der Produktion. Damit entsteht für die Wirtschaft im Land eine in Deutschland einmalige Infrastruktur, mit der Unternehmen bei der Einführung von zuverlässiger Künstlicher Intelligenz begleitet werden.

16 Städte und Gemeinden erhalten über das Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel für die Modernisierung ihrer kommunalen Infrastruktur. Die umfangreiche 30. Bewilligungstranche verdeutlicht, dass das ländliche Wegenetz ein wichtiger Teil der Infrastruktur einer Gemeinde ist.

Um die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg bei ihrer wichtigen Aufgabe der Begleitung ehrenamtlicher Betreuungspersonen zu unterstützen, verdoppelt das Land deren Förderung auf 3,9 Millionen Euro.

Alle geeigneten Dachflächen von Landesgebäuden sollen bis 2030 mit Photovoltaik ausgestattet sein. Dabei setzt das Land auch auf Investorenmodelle. Durch die Beteiligung von Dritten sollen die geeigneten Flächen schneller mit Anlagen ausgestattet werden.

Beim diesjährigen Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens hat Kultusministerin Theresa Schopper das gesellschaftliche Engagement von Musliminnen und Muslimen im Land gewürdigt.

Die Wanderausstellung „Der Mensch dahinter“ macht Halt in Stuttgart. Sie zeigt Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Berufen, die besonders unter Respektlosigkeiten und Anfeindungen, Beschimpfungen und Beleidigungen zu leiden haben, und zeigt sie ganz privat und aus einer Perspektive, die viele Menschen so noch nicht kennen.

Die Bauarbeiten für den Neubau Pathologie, Neuropathologie und Humangenetik des Universitätsklinikums Tübingen haben begonnen. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Das Land investiert rund 56 Millionen Euro.