Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Hilfen sollen schnell bei den Betrieben ankommen.

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen guten Mix aus nachfrage- und angebotsorientierten Maßnahmen. Die Wirtschaft sei dringend auf binnenwirtschaftliche Impulse angewiesen.

Zur weiteren Senkung der Luftschadstoffbelastung hat das Verkehrsministerium hat die Landeshauptstadt Stuttgart gebeten, zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen und intelligente Verkehrssteuerungen verstärkt zu nutzen.

Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

Durch die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens seit Ende Mai sind in vielen Lebensbereichen Lockerungen möglich, die sich auch auf die Kinder- und Jugendarbeit und speziell auch auf Ferien- und Freizeitaktivitäten auswirken.

Die nationale Forschungsdateninfrastruktur soll die Datenbestände von Wissenschaft und Forschung erschließen, sichern und zugänglich machen. Drei Forschungseinrichtungen in Freiburg, Heidelberg und Mannheim koordinieren bundesweit den Aufbau dieser Forschungsdateninfrastruktur.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat heute für das Flurneuordnungsverfahren Eppingen/Gemmingen im Landkreis Heilbronn einen Förderbescheid von 675.000 Euro übergeben. Ziel der Flurneuordnung ist es, die Region künftig vor Hochwasser bestmöglich zu schützen.

Mit knapp 1,2 Millionen Euro fördert das Land den Neubau eines gemeinsamen Wasserwerks für die Gemeinden Bad Dürrheim und Brigachtal. Das Projekt, das auf Basis einer Studie des Technologiezentrums Wasser entstand, soll künftig anderen Kommunen als Vorbild dienen, um die Wasserversorgung zukunftsicher aufzustellen.

Im ersten #ScienceTalk haben sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Prof. Ingo B. Autenrieth vom Universitätsklinikum Heidelberg über Wissenschaft und Politik in Corona-Zeiten, die Covid-19-Kinderstudie und wissenschaftliche Arbeitsweisen ausgetauscht.

Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg können jetzt auch auf der Strecke zwischen Aalen und Crailsheim den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen. Entschädigt werden Fahrgäste, die von Schlechtleistungen zwischen Juli 2019 und Januar 2020 betroffen waren.