Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Das Land unterstützt mit 700.000 Euro das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen bei der Beschaffung von Forschungsgeräten. Das Institut ist ein unverzichtbarer Partner für kleine und mittlere Unternehmen.

Der Fahrplanwechsel am 12. Dezember bringt viele Verbesserungen im Nahverkehr. Das Angebot in Baden-Württemberg wird um zusätzliche 1,3 Millionen Zugkilometer im Jahr ausgedehnt. Besonders der Süden des Landes profitiert von zusätzlichen attraktiven Verbindungen.

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Beim jährlichen Austausch von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern standen neben der aktuellen Corona-Lage die Mittelstandspolitik und die berufliche Aus- und Weiterbildung im Zentrum der Beratungen.

Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz hat Verkehrsminister Winfried Herrmann den offiziellen Start von drei weiteren Linien bei der Regio S-Bahn Donau-Iller verkündet. So entsteht ein attraktives und klimafreundliches Angebot auf der Schiene, ein Mobilitätsangebot zum Um- und Einsteigen.

Mit dem Investitionsprogramm „Kultur trotz Corona“ unterstützt das Land die Breitenkultur. Rund 2,5 Millionen Euro stehen für einen sicheren Probe- und Spielbetrieb der Vereine und Verbände der Amateurmusik und des Amateurtheaters bereit.

Baden-Württemberg ist the RadLänd – fast 150.000 Radfahrende haben im Rahmen der diesjährigen Aktion STADTRADELN über 32 Millionen Fahrrad-Kilometer zurückgelegt. 546 Kommunen im Land haben sich daran beteiligt. Das ist ein starkes Signal für den Radverkehr.

Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G- und 2GPlus-Regelungen in vielen Bereichen aus.

Die neue Ortsumfahrung zwischen Aalen und Ebnat im Ostalbkreis ist für den Verkehr freigegeben und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr.