Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister für Ländlichen Raum, Peter Hauk, hat dem Innovations- und Technologietransferzentrum PLUS in Biberach Fördermittel in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro überreicht. Die Förderpolitik schaffe die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Forschen, Wirtschaften, Arbeiten und Leben auf dem Land, so Hauk. Vielfach liege der Schlüssel zum Erfolg in der Bildung von Kooperationen und Netzwerken.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Straßenbahnverbindung zwischen Straßburg und Kehl eingeweiht. Die Verbindung sei ein im besten Sinne europäisches Projekt guter Nachbarschaft, so Hermann.

Die Stadt Sinsheim erhält für den Gewässerausbau am Ilvesbach einen Landeszuschuss von fast drei Millionen Euro. Das Projekt ist einer von vielen Bausteinen des umfangreichen Maßnahmenkatalogs des Zweckverbands Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach.

Die diesjährige Konferenz des europäischen Städtenetzwerks Energy Cities findet vom 26. bis 28. April in Stuttgart statt. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus etwa 20 Ländern haben sich zum Ziel gesetzt, Einfluss auf die Umwelt- und Energiepolitik der Europäischen Union zu nehmen.

Das Land beteiligt sich als einer von sieben Partnern an dem vom österreichischen Bundeskanzleramt koordinierten Projekt „Kulturplattform Donauraum“, das von 2017 bis 2019 umgesetzt wird. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Planung zu kulturpolitischen Schwerpunkten sowie der Dialog zwischen der öffentlichen Verwaltung und NGOs im Kulturbereich.

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.

Umweltminister Franz Untersteller befürchtet, dass das von der französischen Regierung erlassene Dekret zum Atomkraftwerk in Fessenheim den Betrieb auf Jahre hinaus zementiert. Er kritisiert, dass die Abschaltung von Fessenheim an die ungewisse Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville gekoppelt ist.

Der Verwaltungsrat des Kraftwerksbetreibers Electricité de France hat beschlossen, den Antrag auf Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim in die nächste französische Präsidentschaft zu verschieben. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich enttäuscht, dass die französische Regierung die Stilllegung des grenznahen Atomkraftwerks noch nicht unumkehrbar beschlossen hat.

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn kommt einen weiteren Schritt voran. Ende April soll eine Planungsvereinbarung für die 75 Kilometer lange Strecke und die erforderlichen weiteren Arbeiten für die Elektrifizierung unterschrieben werden. Die Hochrheinstrecke sei ein sehr wichtiger Baustein für ein besseres Bahnangebot im Süden des Landes, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Für das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ stehen mit 250 Millionen Euro in diesem Jahr so viel Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung wie lange nicht mehr. Das Programm soll vor allem dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung verleihen.