Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Kalifornien haben eine Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data unterzeichnet.

Die Polizei hat beim landesweiten Verkehrsfahndungstag einen besonderen Fokus auf Straftaten im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität gelegt. Dabei stellte sie mehr als 180 Verstöße, darunter 106 Straftaten fest.

Beim Fachtag „Digitale Zukunft – Weiterbildung im Wandel“ betont Kultusministerin Theresa Schopper die Bedeutung von Weiterbildung als zentrales Instrument, um den Wandel in der digitalen Welt zu meistern.

Das Land und die SBB GmbH haben den Vertrag für die Regionalbahn Singen-Schaffhausen unterzeichnet. Sie übernimmt somit ab Dezember 2022 den Verkehr der DB Regio. Der neue Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2027.

Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Sie ist ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.

Bei der Suche nach einem atomaren Endlager hat die Schweiz einen Standort in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg vorgeschlagen. Umweltministerin Thekla Walker betont, dass das Land Baden-Württemberg weiter auf den sichersten Standort drängen und bestmögliche Sicherheitseinrichtungen einfordern wird.

Um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern, ist unverändert die flächendeckende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit dringend erforderlich. Es gibt finanzielle Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit.

Im Rahmen des Start-up BW Tourismus Cup werden innovative Ideen für den Tourismus gesucht. Mit dem Wettbewerb soll ein Raum für neue Ideen und Investitionen geschaffen werden. Gründerinnen und Gründer aus Baden-Württemberg können sich bis zum 15. November 2022 bewerben.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Mit dem Förderprogramm „Perspektive Pop“ unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg die Live-Musik-Szene im Land. In der zweiten Runde gehen weitere zwei Millionen Euro an Coronahilfen an 49 Projekte von Musikschaffenden und Event-Veranstaltenden.