Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bund Deutscher Architekten hat 25 Bauprojekte der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg mit der Hugo-Häring-Auszeichnung 2017 prämiert. Jede sechste Auszeichnung ging an Projekte des Landes.

Umweltminister Franz Untersteller hat Äußerungen der FDP und der AfD zu neuen Stellen in der Umweltverwaltung zurückgewiesen. Sämtliche Stellen würden natürlich nach fachlichen Kriterien besetzt.

Das Polizeipräsidiums Aalen wird um ein Führungs- und Lagezentrum erweitert. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2018 beginnen und im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein. Das Land investiert rund 8,6 Millionen Euro.

Auf der Gäubahn zwischen Stuttgart, Singen und Zürich verkehren künftig deutlich mehr Personenzüge. Der Intercity fährt künftig mit neuen Wagen im Stundentakt und kann auch mit dem Nahverkehrsticket genutzt werden. Die Regional-Express Züge zwischen Stuttgart und Rottweil sowie Freudenstadt sind künftig moderne Talent-2-Triebwagen.

In seiner letzten Sitzung hat der Landesbeirat für Tierschutz Fragen zur Kostentragung bei in Tierheimen untergebrachten Tieren diskutiert. Die finanzielle Situation der Tierheime ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Vor allem invasive Tierarten stellen eine Herausforderung dar.

Die Deutsche Bahn wird auch von Dezember 2020 bis Dezember 2034 für alle Verkehrsleistungen der S-Bahn Rhein-Neckar verantwortlich sein. Wesentliche Elemente des neuen S-Bahnangebotes sind neue Fahrzeuge, die Modernisierung der Stationen und deren barrierefreie Herrichtung.

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Finanzexperten aus der Steuerverwaltung im gesamten Bundesgebiet beraten über die Erhebung der Lohnsteuer bei Bauunternehmen, Verleihern und Werkvertragsunternehmen aus dem Ausland für deren in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer. Ziel ist es, den Steuervollzug zu verbessern und zu mehr Steuergerechtigkeit im Bundesgebiet beizutragen.

Der Lenkungskreis zum Themenbereich Digitalisierung im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft hat seine Arbeit aufgenommen. Das Land setzt in Zusammenarbeit mit den Unternehmen sowie mit Wissenschaft und Forschung alles daran, die Sicherheit der neuen, digitalen Systeme zu gewährleisten.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.