Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Start des Förderaufrufs zum „Zukunftsprogramm Wasserstoff Baden-Württemberg“ beginnt die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap. Mit 26,4 Millionen Euro unterstützt das Land Unternehmen bei der Transformation hin zu klimafreundlichen Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.

Die ersten Straßentunnel im Land werden mit dem digitalen Radiosignal DAB+ ausgestattet. Dies ermöglicht ununterbrochenen digitalen Radioempfang bei der Durchfahrt. Außerdem sind Sicherheitswarnungen an die Fahrer und Empfang des digitalen Funks für Polizei und Rettungsdienste in den nachgerüsteten Tunneln möglich.

Eine neue Broschüre informiert Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Mobilfunk und 5G“. Damit soll zu mehr Sachlichkeit und Transparenz in der Diskussion um den neuen Mobilfunkstandard beigetragen werden.

Das Land hat das neue Geo- und Umweltforschungszentrum an die Universität Tübingen übergeben. Damit geht der Campus Morgenstelle einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zu einer interdisziplinären Wissenschaftsstadt. Das Land investierte insgesamt rund 83 Millionen Euro.

Wenn Beschäftigte des Landes gegen Verwaltungsakte des Landesamts für Besoldung und Versorgung Widerspruch einlegen wollen, können sie das nicht mehr ausschließlich elektronisch über das Kundenportal tun. Hintergrund der Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Das Land hat sein Förderprogramm für nicht-investive Städtebauprojekte für das Jahr 2021 ausgeschrieben. Die geförderten Projekte unterstützen mit Kreativität und Vielfalt den sozialen Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen im Quartier. Die Förderanträge können bis zum 31. Oktober gestellt werden.

Die Hauptausschreibung zur Lehrereinstellung für das Schuljahr 2021/22 ist gestartet. Noch bis zum 11. April können sich Lehrkräfte auf mehr als 2.000 Stellen für verschiedene Schularten bewerben.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk stellte die Auswirkungen des Beschlusses der Agrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 vor. Die gefundene Lösung ist sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung im Jahr 2021 von 70 auf 102 Tage geeinigt. Diese Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung ist ein gutes Signal für die Sonderkulturbetriebe im Land.

Am Bahnhof in Schwäbisch Gmünd wurde die landesweit erste Mobilitätssäule eingeweiht. Mobilitätssäulen stehen an zentralen Orten, an denen mindestens drei umweltfreundliche Mobilitätsangebote zusammenkommen. Weitere Säulen folgen in Süßen, Konstanz und Heidelberg.