Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 im Straßenverkehr so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der statistischen Erfassung tödlich verunglückt. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang sank um 16 Prozent.

Das Land Baden-Württemberg vergibt den Donauschwäbischen Kulturpreis alle zwei Jahre. In diesem Jahr ist der Preis für den Bereich Kulturvermittlung ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2017.

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen zahlreiche Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz geschaffen. Die Deutsche Presse-Agentur meldete, dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, geeignete Mitarbeiter zu finden. Justizminister Guido Wolf und der Staatssekretär im Innenministerium Martin Jäger dementieren diese Meldung.

Am morgigen Samstag, den 11. Februar 2017, ist der Aktionstag zur europäischen Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer seien bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und der Rettungsdienst erreichbar – und das gelte europaweit, so Innenminister Thomas Strobl.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.

Der hohe Fahndungs- und Ermittlungsdruck der baden-württembergischen Polizei hat zu Festnahmen von Wohnungseinbrechern geführt. Der Kampf gegen Wohnungseinbrüche und die damit verbundenen Ermittlungen seien ein klarer Schwerpunkt der Landesregierung, so Innenminister Thomas Strobl.

Anlässlich seines Besuchs des Ölwehrstützpunktes in Friedrichshafen hat Innenminister Thomas Strobl der Feuerwehr und der Ölwehr in Baden-Württemberg für ihren Einsatz gedankt und auf baldige Investitionen des Landes hingewiesen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Generalmajor Jürgen Knappe und weiteren Vertretern der Bundeswehr zu einem Informationsaustausch und Vorbereitungsgespräch getroffen. Hintergrund ist die anstehende gemeinsame Übung zwischen Polizei und der Bundeswehr Anfang März.

Innenminister Thomas Strobl hat darauf hingewiesen, dass die Bedrohungslage in Deutschland auch für die närrische Zeit gelte. Die Landesregierung setzt alles daran, um den Menschen im Land die größtmögliche Sicherheit zu bieten und entwicklt passgenaue Konzepte für entsprechende Veranstaltungen.

Nachdem private Anbieter einen Ausbau des Breitbandnetzes aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hatten, wollten einige Kommunen den Breitbandausbau selbst vorantreiben. Während der Planungen zum Ausbau kündigte die Telekom an, einzelne Kabelverzweiger doch ausbauen zu wollen. Das führte in vielen Fällen zu einer Schieflage der Kalkulationsgrundlage der Ausbauprojekte. In einem konstruktiven Gespräch haben Land und Telekom nun eine Einigung erzielt.