Pressemitteilungen aller Ministerien

Kommunen haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz und Mobilität zu verbinden. Deshalb baut das Land das Kompetenznetz Klima Mobil auf, das Kommunen landesweit zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr beraten soll. Auch der Bund beteiligt sich.

Das Land und drei Modelllandkreise starten die Zusammenarbeit am Projekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“. Dabei soll die Erreichbarkeit von Standorten der Daseinsvorsorge durch ein digitales Werkzeug bewertet werden.

Bei der Fachtagung des baden-württembergischen Gemeindetages hat Umweltminister Franz Untersteller ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefordert.

Um den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen weiter voranzutreiben, stellt das Land noch einmal 7,85 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Pilotprojekte für eine intelligente Ladeinfrastruktur.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.

Die Landesregierung hatte Anfang November 2019 beschlossen, der Gemeinde Leingarten zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen. Bei einem Festakt hat Innenminister Thomas Strobl die Urkunde zur Stadterhebung übergeben.

Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmanns-Stiftung zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg stark und stabil ist. Gegenüber der vergangenen Studie sind die regionalen Unterschiede kleiner geworden.

Das Land legt das erfolgreiche Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ mit jährlich über 3,1 Millionen Euro neu auf. Es soll Langzeitarbeitslose und ihre Familien unterstützen und ihnen eine Perspektive bieten.

Insgesamt 17 Städte und Gemeinden haben sich um die Ausrichtung einer Landesgartenschau oder Gartenschau in den Jahren 2031 bis 2036 beworben.