Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des von Land und Bund finanzierten Pilotprojekts „Regionalmanager/innen Kultur“ werden in den Landkreisen Hohenlohe, Ostalb, Rems-Murr, Reutlingen und Waldshut sowie in der KulturRegion Karlsruhe zentrale Ansprechpartner für die regionale Kulturarbeit etabliert.

Das Landesprogramm „Sommerschulen Baden-Württemberg“ findet an mehr als 50 Standorten für Schülerinnen und Schüler aller Schularten mit Förderbedarf statt. Ein Fachtag auf dem Heilbronner Bildungscampus steht ganz im Zeichen der Weiterentwicklung und des Qualitätsausbaus.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Nino Haratischwili den Schiller-Gedächtnis-Preis des Landes verliehen. Weitere Fördergaben erhielten die Nachwuchsdramatikerinnen Svealena Kutschke und Maryam Zaree. Der Preis zählt zu den wichtigsten Literaturpreisen in Deutschland.

Die positive Entwicklung beim Tourismus in Baden-Württemberg setzt sich fort. In den ersten neun Monaten 2019 gab es 3,5 Prozent mehr Ankünfte und 4,1 Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahreszeitraum. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land.

Das Land hat Menschen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht haben, mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichnen ausgezeichnet.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 80. Sitzung unter anderem mit dem Thema Umweltvorschriften für Tierhaltungen befasst.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Innovatives Planen und Bauen ist die Grundlage für eine gute nachhaltige Entwicklung des Landes. Eine unabhängige Jury hat nun 24 Projekte für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg nominiert.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.