Pressemitteilungen aller Ministerien

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.

Ein neues Verständnis von vernetzter Mobilität nimmt Fahrt auf: Im Audi Forum Neckarsulm haben die Partner des Mobilitätspaktes für die Region Heilbronn-Neckarsulm über den Stand ihrer Aktivitäten informiert.

Im Rahmen der KLIMOPASS-Tagung betonte Staatssekretär Andre Baumann, dass der Klimawandel das Land umkrempeln werde. Mit dem Förderprogramm KLIMOPASS stelle das Umweltministerium daher in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Bezuschusst werde beispielsweise die Begrünung von Fassaden und Dächern.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 47 Breitband-Förderbescheide mit einem Volumen von 10,8 Millionen Euro an 27 Zuwendungsempfänger übergeben. Das Land fördert den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen mit rund einer halben Milliarde Euro bis 2021.

Minister Franz Untersteller hat das Solarenergiedorf Liggeringen als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Es sei beispielhaft für Klimawandel und nachhaltige Energieerzeugung, weil es in großem Maßstab Solarthermie zur Wärmeerzeugung einsetzt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen der Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Zentralgewerbeschule Buchen und die Lohrtalschule in Mosbach. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Der Zustand der Gewässer im Land verbessert sich zwar kontinuierlich. Von insgesamt 190 Einzugsgebieten von Seen und Flüssen in Baden-Württemberg erreichen aktuell jedoch lediglich 7,4 Prozent die ökologischen Ziele.

Eine Erfolgsgeschichte mit 23 Veranstaltungen: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ bereist Kultusministerin Susanne Eisenmann seit zweieinhalb Jahren Schulen im Land, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

Ab sofort ist über das Geoportal der einfache Zugriff auf hochwertige Kartendaten des Landes und der Kommunen möglich. Mit der plus-Version können Bürger auch mit dem Smartphone auf amtliche Geodaten aus allen Bereichen der Verwaltung zugreifen.

Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden im Land rund 164 Millionen Euro bereit für Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten. Das Programm ermöglicht den Kommunen wichtige Investitionen in den Umweltschutz.