Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die Erweiterung des Klärwerks Karlsruhe mit 4,4 Millionen Euro. Mit dem Zuschuss kann die Stadt ihre Kläranlage weiter optimieren und mit einer Aktivkohleadsorption zur Elimination von Spurenstoffen ausstatten.

Ab Ende Oktober informieren digitale Wechselverkehrszeichen an drei grenzüberschreitenden Rheinfähren bereits an den Zufahrtsstraßen zu den Fähren über Betrieb, Störungen und Wartezeiten Gleichzeitig stehen die Informationen in Echtzeit online zur Verfügung und es werden Alternativrouten vorgeschlagen. Das System kann frühzeitig auf Störungen aufmerksam machen und unnötige Umwege verhindern.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat bei der Abschlussveranstaltung der Flurneuordnung Schöntal-Aschhausen die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der ländlichen Region hervorgehoben. Durch den Ausbau eines modernen Wege- und Gewässernetzes und die Zusammenlegung von Grundeigentum wurde die Agrarstruktur auf der Gemarkung Aschhausen nachhaltig verbessert.

Wir erleben in Deutschland einen dramatischen Rückgang der Insektenarten. Viele kleine Maßnahmen können helfen, Insekten wieder mehr Lebensraum zu geben. Ein Baustein ist, die Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün wieder zu erhöhen. Eine weitere Maßnahme des Verkehrsministerium sind Amphibienschutzanlagen, die durch Straßen zerschnittene Lebensräume wieder verbinden.

Umweltminister Franz Untersteller hat die „Fischkinderstube“ in Edingen-Neckarhausen besucht. Die Fischkinderstube ist eine 13.000 Quadratmeter große Flusslandschaft, die attraktiven Naturerlebnisraum für Menschen schafft.

Das Wirtschaftsministerium gibt eine neue Broschüre mit den wichtigsten Informationen für eine wirksame Starkregenvorsorge im Städtebau und in der Bauleitplanung heraus.

Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Baden-Württemberg weiter über den besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 7,1 Kindergartenkinder.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Klöster Ochsenhausen, Schussenried und Heiligkreuztal in Oberschwaben besucht. Dort verschaffte sie sich ein Bild der aktuellen Sanierungen.

Das Umweltministerium hat das Beteiligungsverfahren zu der zweiten Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim gestartet. Mit der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der transparente Umgang bei Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke im Land fortgesetzt.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.