Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Alexander Van der Bellen zur Angelobung als österreichischer Bundespräsident gratuliert. Kretschmann sieht darin ein ermutigendes Zeichen gegen rechtspopulistische Kräfte und für den europäischen Zusammenhalt.

Eine vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie hat die klimarelevanten Emissionen bei der Behandlung von Bioabfällen untersucht. Der Bericht zeigt, dass von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen nur vernachlässigbar geringe Methanemissionen ausgehen. Befürchtungen, Bioabfallvergärungsanlagen würden sich aufgrund von diffusen Methanemissionen negativ auf das Klima auswirken, sind demnach unbegründet.

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Dem neuen Fahrplankonzept war ein intensives Beteiligungsverfahren vorausgegangen.

LEADER, das steht für „Liaison entre actions de développement de l'économie rurale“ – auf Deutsch Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Das durch LEADER gefördere Projekt ‚Schwanenwirts Kuhstall‘ in Pfalzgrafenweiler Kälberbronn wurde jetzt eingeweiht.

Baden-Württemberg und seine indische Partnerprovinz Maharashtra wollen die Zusammenarbeit intensivieren. Das vereinbarten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Amtskollege aus Maharashtra, Chief Minister Devendra Fadnavis, in Mumbai.

Das Land plant im Hinblick auf die Rahmenbedingungen des Landeshaushalts keine Angliederung der Hochschule nta Isny an eine staatliche Hochschule. Diese führt nun Gespräche mit einem privaten Investor.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg leitet den Einsatz, der heute in mehreren Bundesländern im rechtsextremistischen Milieu, auch im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung, durchgeführt wird.

Die Bundesregierung möchte „urbane Gebiete“ neben Wohngebieten als neue Gebietskategorie für den Wohnungsbau öffnen. Hierüber berät der Umweltausschuss des Bundesrates. Baden-Württemberg übt vor allem wegen der über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation liegenden geplanten erlaubten Lärmpegel Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung.

Die Technische Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd hat zum 1. Oktober 2016 als Träger die Fachstelle für Grundbildung und Alphabetisierung übernommen. Sie ist damit der Hauptpfeiler für das Europäische Sozialfonds Projekt des Landes, das bis 2018 läuft und mit 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird.

Die Electricité de France hat das Entschädigungsangebot für die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim akzeptiert. Umweltminister Franz Untersteller wertete dies als positives Signal, dass Fessenheim vom Netz gehen kann. Entscheidend sei aber, dass nun auch die Stilllegung von Fessenheim beantragt werde.