Pressemitteilungen aller Ministerien

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat die Landesregierung eine Gesetzesnovelle beschlossen. Der Entwurf geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück.

Während einer wiederkehrenden Prüfung an einem Notspeisenotstromdiesel im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ließ sich eine Armatur nicht elektrisch verfahren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Anfang Februar 2020 wurde ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Geflügelbestand im Hohenlohekreis festgestellt. Vogel- und Geflügelhalter sollten die erforderlichen Maßnahmen konsequent einhalten, um einen Eintrag der Geflügelpest in ihre Tierbestände zu verhindern.

Landesweit besteht in den Wäldern aktuell ein extrem hohes Risiko durch umstürzende Bäume und herabbrechende Äste oder Baumkronen. Wer jetzt die Wälder betritt, begibt sich in Lebensgefahr.

Innenminister Thomas Strobl hat erfolgreiche Polizeisportlerinnen und -sportler geehrt. Mit ihren sportlichen Erfolgen – und dadurch mit ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit – sind sie ein Aushängeschild für die Polizei Baden-Württemberg.

Von 2021 bis 2025 sollen die Hochschulen im Land rund 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den Eckpunkten der neuen Finanzierungsvereinbarung hervor. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt zugunsten von Wissenschaft und Forschung.

Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf.

Baden-Württemberg will Leitregion für ein biobasiertes, nachhaltiges und kreislauforientiertes Wirtschaften sein. Anlässlich des vierten Bioökonomietages betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk die zahlreichen Lösungsansätze der Bioökonomie für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung.

Innenminister Thomas Strobl hat Frank Harsch, Bürgermeister von Braunsbach, für seine Verdienste nach der Flutkatastrophe im Mai 2016 die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Außerdem hatte der Minister rund zwei Millionen Euro für den Breitbandausbau in Braunsbach im Gepäck.

Eine neue Kampagne setzt sich für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten ein. Im Mittelpunkt steht eine landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung. Das Land will gemeinsam mit dem Handelsverband und dem Einzelhandel Verbrauchern Anregungen und Hilfestellungen geben.