Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg nach 2027 bindet das Land Impulse und Ideen der Partner in die Programmplanung ein.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.

Der Bund stellt auch im Jahr 2024 rund 15,65 Millionen Euro für die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg bereit. Von der Förderung profitieren 71 Standorte im Land.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim bis 30. April 2024 einsehen und kommentieren.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus startet die Antidiskriminierungsstelle des Landes eine Online-Umfrage. Sie möchte damit herausfinden, was Kinder und Jugendliche brauchen, um präventiv gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung geschützt zu werden.

Im Rahmen der bundesweiten Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke wurden sechs neue Netzwerke in Baden-Württemberg gegründet. Deren Mitglieder werden sich für mindestens zwei Jahre gemeinsam mit der Energieeffizienzsteigerung in ihren jeweiligen Betrieben auseinandersetzen.

Die Entbürokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert zudem mehr Anreize für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen.

Das Land hat die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister 2024 gestartet. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger können online weitere Maßnahmen vorschlagen.