Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.

Ziel der bundesweiten Initiative „Leistung macht Schule“ ist es, passgenaue Förderkonzepte für leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. In den kommenden zehn Jahren stellen der Bund und die Länder dafür zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit.

Die Baumaßnahmen im Bereich der Landesstraße L 154 (untere Albtalstrecke) werden vom Land Baden-Württemberg finanziert. Die Strecke zwischen der Tiefensteiner Brücke und Hohenfels (Albbruck) musste seit Pfingsten 2015 für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.

Die Justiz des Landes nimmt Abschied von dem früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Prof. Dr. Heinz Jordan. Justizminister Guido Wolf hat Prof. Dr. Jordan auf der Trauerfeier in Konstanz gewürdigt und dessen beeindruckende Lebensleistung nachgezeichnet.

Die UNESCO hat dem Land die Anerkennungsurkunde für das Biosphärengebiet Schwarzwald überreicht. Das Biosphärengebiet steht für den Einklang von Landnutzung, Naturschutz und Tourismus. Die Anerkennung ist auch eine Auszeichnung für das Engagement der Akteure im Südschwarzwald, die sich für das Biosphärengebiet stark gemacht haben.

Acht Projekte aus dem Land erhalten den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten „Großen Präventionspreis“. Ausgezeichnet werden in diesem Jahr Projekte, die einen kommunalen Ansatz für ein gesundes und selbstständiges Leben im Alter verfolgen.

Ein landesweites Förderprogramm soll Langzeitarbeitslose, Wiedereinsteiger und atypisch Beschäftigte wieder in reguläre Beschäftigung bringen. Insgesamt sollen mit den Fördergeldern bis zum Jahr 2020 rund 2.000 Teilnehmer erreicht werden.

Land, Landratsamt Waldshut und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Hochrheinstrecke unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die 2012 ins Stocken geratene Planung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.

Das Land Baden-Württemberg hat zum neuen Schuljahr rund 5.100 Stellen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen zu vergeben. Davon sind über 4.300 Stellen Ersatzbedarf. 740 Stellen hat die Landesregierung für bildungspolitische Maßnahmen neu geschaffen.