Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut besuchen mit einer rund 70-köpfigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation Israel und die Palästinensischen Gebiete. Thematische Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Wirtschaft und die Start-Up-Kultur.

Besserer Takt und mehr Komfort für die Fahrgäste: Verkehrsminister Winfried Hermann, der Vorsitzende der Regionalleitung der DB Regio AG, Region Baden Württemberg, David Weltzien, und Andreas Pfingst, Geschäftsführer der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee, haben die Verkehrsverträge für die Netze 2 und 5 in Ulm unterzeichnet.

Aufgrund von technischen Problemen, personellen Engpässen und zwei Fahrplanwechseln ist es zu Problemen im Schienenpersonennahverkehr im Land gekommen. Land und Bahn vereinbarten ein Maßnahmenbündel, die Bahn rief eine Taskforce ins Leben. Nach einer ersten Zwischenbilanz hat sich die Lage inzwischen entspannt und verbessert.

Der erste Neubau-Abschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen in Heilbronn ist fertiggestellt. Mit der neuen hochmodernen Infrastruktur für gute Medizin und Pflege ist die Klinik am Gesundbrunnen in Heilbronn für die Herausforderungen der Zukunft bestens gewappnet. Das Land Baden-Württemberg hat das gesamte Bauvorhaben mit 93 Millionen Euro unterstützt.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von rund 40,9 Millionen Euro für Neu-, Erweiterungs- und Umbauten am Diakonie Klinikum Stuttgart sowie am Klinikum Stuttgart freigegeben.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen, Jens Gruhl, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 49-Jährige folgte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Professor Dr. Michael Pfohl nach, der neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Tübingen wurde. Jens Gruhl war zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft in Mosbach und kehrte aus dem Badischen zurück in seine Schwäbische Heimat.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat auf dem Vaihinger Hochschulcampus ein neues Seminargebäude für die Hochschule der Medien übergeben.

Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich vor Ort mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer über verschiedene Baustellen im Regierungsbezirk Stuttgart. Ziele auf der Tour waren Straßenbaustellen in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg sowie Heilbronn. Dabei konnten geplante und sich im Bau befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von über 280 Millionen Euro besichtigt werden.

Die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg hat unter dem erstmaligen Vorsitz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ihre Ziele für die Zeit ab dem Jahr 2017 neu bestimmt. „Die Fachkräfteallianz passt ihre Ziele drei großen Herausforderungen an: Das sind die Digitalisierung der Wirtschaft, die steigende Zahl an Pflegebedürftigen und die Flüchtlingsmigration“, erklärte die Ministerin.

Der 2003 zwischen dem Land und der Deutschen Bahn geschlossene Große Verkehrsvertrag läuft am 30. September aus. Für die Zeit bis zur Betriebsaufnahme in den neuen Netzen regeln Übergangsverträge die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg. Es gibt eine deutliche Verbesserung der Fahrzeugsituation auf fast allen Strecken.