Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat sich auf der Justizministerkonferenz für eine effektive und zukunftsfähige Justiz eingesetzt.

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 hat unter Vorsitz von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei ihrem Treffen in Stuttgart zahlreiche Initiativen unter dem Motto „Mut zum Unternehmertum“ vereinbart.

In Baden-Württemberg warten derzeit über 900 Menschen dringend auf ein Organ. Anlässlich des Tags der Organspende pocht Gesundheitsminister Manne Lucha auf die schnelle Einführung der Widerspruchslösung.

Zum Start der Pfingstferien ruft das Verkehrsministerium mit einer landesweiten Aktion auf Autobahnraststätten und in Parkhäusern zu mehr Sicherheit am Steuer auf.

Die Schulen in Baden-Württemberg sollen künftig selbst verbindlich regeln, wie, wann und ob mobile Endgeräte auf dem Schulgelände genutzt werden dürfen. Das Kabinett hat dafür eine neue gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Anlässlich des Weltbauerntags und des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni 2025 zeigt sich Agrarminister Peter Hauk erfreut, dass die heimische Landwirtschaft wieder mehr Wertschätzung, aber auch Entlastung durch Bürokratieabbau erfährt.

Beim Spaziergang in der Natur werden häufig junge Wildtiere entdeckt. Grundsätzlich sollte man diese Tiere nicht anfassen, außer sie sind in einer gefährlichen Situation.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die Pläne der Bundesregierung für einen schnellen Netzausbau.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim wurden an zwei Fässern mit schwach radioaktiven Abfällen Roststellen mit einer wanddurchdringenden Korrosion festgestellt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.