Pressemitteilungen aller Ministerien

Über 1.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren beim Kontrolltag „sicher.mobil.leben“ im Einsatz. Passend zum Schwerpunkt des Kontrolltags stellte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter die Präventionskampagne „TRUCKER DRIVE SAFE“ vor. Verkehrsüberwachung und Prävention gehören auch im Schwerverkehr zwingend zusammen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat das alte Stellwerk in Mengen besichtigt und sich dabei auch über die Ablachtalbahn informiert – eine potentielle Reaktivierungsstrecke zwischen Radolfzell und Mengen.

Das Land setzt sich für die biologische Vielfalt ein, ein Beispiel dafür ist das „Steinheimer Becken“ im Landkreis Heidenheim. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Naturschutzgebiet besucht.

Dr. Stefanie Hinz wird die erste Landespolizeipräsidentin des Landes Baden-Württemberg. Das gab Innenminister Thomas Strobl bekannt. Sie tritt zum 01.01.2020 die Nachfolge von Gerhard Klotter an.

Sieben Gemeinden können sich ab 2020 für fünf Jahre über eine Anerkennung als Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum freuen. Gefördert werden beispielsweise Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen oder die wohnortnahe Versorgung sichern und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Am 11. und 12. September 2019 fand in Ulm die Donaujustizministerkonferenz statt. Bei der Veranstaltung ging es um die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Donauländern, die sich gegenwärtig auf einen Beitritt zur EU vorbereiten.

Partner in der Region Stuttgart vertiefen ihre Zusammenarbeit für zukunftsfähige Mobilität. Der Zukunftspakt Mobilität in der Region Stuttgart soll bisherige und geplante Aktivitäten so weiterentwickeln, dass die Zukunft der Mobilität auch 2030 gesichert werden kann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Heide Rühle den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sie als starke Stimme für Baden-Württemberg gewürdigt – in Brüssel und vor Ort im Land.

Götz Kriegel ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart III. Er folgt auf Dorothea Hunger, die im vergangenen Winter die Leitung des Finanzamtes Tübingen übernommen hat.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die Teckwerke Bürgerenergie eG als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Die Bürgerenergiegenossenschaft mit ihrem vorbildlichen Engagement für den Einsatz erneuerbarer Energien und für Bürgerbeteiligung sei ein wichtiger Akteur auf dem Weg in die neue Energiewelt.