Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bericht der europäische Umweltagentur EEA ist für Umweltminister Franz Untersteller ein Beleg, dass die Europäische Union ihre Politik insgesamt mehr an den Belangen des Natur- und Artenschutzes orientieren muss.

In einem zweijährigen Beteiligungsprozess „Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft“ hat die Landesregierung mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten die Grundlagen einer Kulturpolitik für das nächste Jahrzehnt entwickelt. Jetzt liegen die Ergebnisse des Kulturdialogs vor.

Angesichts der wachsenden Infektionszahlen hat das Land mit den Kommunen eine stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse vereinbart. Zum Schutz vor Corona-Infektionen soll mit zusätzlichen Bussen verhindert werden, dass Schulkinder in den Bussen zu eng zusammenstehen.

Um den Ausbau der Agro-Photovoltaik und der schwimmenden Photovoltaik-Anlagen wirkungsvoll anzustoßen, sehen Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk in Bezug auf den vorliegenden Erneuerbare-Energien-Gesetzentwurf Entwurf dringenden Anpassungsbedarf.

Zur Stärkung des Radtourismus in Baden-Württemberg hat das Land eine Qualitätsoffensive gestartet. Mit dem Remstal-Radweg und dem Albtäler-Radweg verleiht das Land zwei weiteren Radfernwegen mit hohem touristischem Potential den Titel „Landesradfernweg“.

Im Fokus der 16. Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung standen die Themen Evaluation der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, Klimaschutz und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit ist und bleibt klares Leitmotiv des Regierungshandelns.

Umweltminister Franz Untersteller hat die ReFood GmbH im Landkreis Tuttlingen besucht. Er zeigte sich begeistert von der Entpackungsanlage für Lebensmittelabfälle, die mit ihrem besonderen Gesamtkonzept organische Abfälle für die anschließende Biogaserzeugung und landwirtschaftliche Nutzung so aufbereitet, dass diese weitestgehend frei von Kunststoffen sind.

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

Das Land schließt ab Dezember die letzten beiden großen Lücken bei der Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr. Dann können Fahrgäste auch am Bodensee und im Schwarzwald Fahrräder kostenlos in den Nahverkehrszügen mitnehmen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.