Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg (FGB-BW) begrüßt die Absicht des Verkehrsministeriums, die Videoüberwachung in Zügen auszuweiten und mehr Begleit- und Sicherheitspersonal einzusetzen. Große Sorge bereitet dem FGB-BW dagegen die unbefriedigende Pünktlichkeit im Regionalverkehr.

Die Evangelische Landeskirche in Baden will bis 2050 „post-fossile Kirche werden“. Das kündigte Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh gegenüber der Presse an. Der Staatssekretär des Umweltministeriums, Andre Baumann, unterstrich die wichtige Vorbildwirkung der Kirche.

Nach den jüngsten Verspätungen und Zugausfällen im regionalen Bahnverkehr zwischen Storzingen und Sigmaringen hat sich das Verkehrsministerium eingeschaltet, um rasch für Abhilfe zu sorgen. Eine bessere Zuverlässigkeit des Zugverkehrs und rasch wirksame Maßnahmen sollen in Kürze bei einem gemeinsamen Treffen mit allen Beteiligten besprochen werden.

Das Ministerium für Verkehr erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Das Förderprogramm hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wird jetzt auch die Anbindung von Unterzentren an den Schienenpersonennahverkehr gefördert.

Am Standort Kirchheim ist eine leistungsstarke psychiatrische Klinik für kompetente und patientennahe Versorgung entstanden. Das Angebot beinhaltet nun zum Beispiel auch eine gerontopsychiatrische Tagesklinik. Das Land Baden-Württemberg hat rund 14 Millionen Euro für den Neubau beigetragen.

Das Sonderförderprogramm „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ zielt darauf ab, unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen und fit für die Gigabit-Gesellschaft zu machen. Das Förderprogramm des Bundes wird vom Land Baden-Württemberg mit einer erhöhten Zusatzförderung von 30 Prozent mitfinanziert.

Die Heizungs- und Kachelofenbranche und das Verkehrsministerium Baden-Württemberg haben einen Kompromiss zur künftigen Regelung zur Luftreinhaltung in Stuttgart gefunden. Demnach werden in die vorgesehenen Ausnahmen auch die Kamine der neuesten Generation einbezogen. Diese umschließt die meisten seit 2015 installierten Öfen.

Baden-Württemberg darf sich für das Haushaltsjahr 2016 über höhere Steuereinnahmen freuen. Gegenüber der Steuerschätzung von November fließen 835 Millionen oder 2,5 Prozent mehr in die Staatskasse. Der nach der endgültigen Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben bleibende Überschuss wird benötigt, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen.

Für ihr Engagement rund um den Verein „Haiti Hilfe Schramberg“ hat das Ehepaar Ilse und Albert Bäumer von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.

Mehr Planungssicherheit und eine Besteuerung, die nicht mit der Steuererklärung nachträglich deutlich angepasst werden muss – das soll eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen bringen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Gesetzesantrag in dieser Woche im Kabinett vorgestellt, noch im Januar soll er im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.