Pressemitteilungen aller Ministerien

Welche Rechte habe ich auf Reisen? Stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu? Was mache ich bei einer Autopanne im Ausland? Für den Beginn der großen Ferien haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und weitere Tipps für die Urlaubsreise zusammengestellt.

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen. Gleichzeitig sind bei Verkehrsunfällen auch weniger Menschen getötet und verletzt worden. Das teilte Innenminister Thomas Strobl mit.

Insgesamt mehr als 10.000 Personen und Fahrzeuge haben Fahnder der Bayerischen Polizei und der Polizei Baden-Württemberg bei ihrer zweiten gemeinsamen Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden vom 21. bis zum 24. Juli kontrolliert. Dabei wurden 45 Personen vorläufig festgenommen.

Innenminister Thomas Strobl hat das neu beschaffte Informationsfahrzeug Einbruchschutz an das Landeskriminalamt übergeben. „Zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls setzen wir auf verstärkte Beratung“, erklärte Strobl.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Ein neues Faltblatt zum Verkehrsunfallgeschehen „Junger Erwachsener“ soll die Öffentlichkeit, die jungen Menschen und alle Verkehrsteilnehmenden für Risiken und Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren.

Die Prävention ist eine wichtige Säule beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Die Polizei Baden-Württemberg informiert Bürgerinnen und Bürger auf vielen Wegen zu dem Thema. Das Innenministerium übergibt am 26. Juli ein neues Informationsfahrzeug zum Einbruchschutz der Polizei.

Mit Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg wird auch in diesem Jahr eine Reisewelle mit hohem Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Dies kann vor allem auf den Hauptreiserouten zu Behinderungen führen. Das Ministerium für Verkehr empfiehlt allen VerkehrsteilnehmerInnen, Reisen mit Alternativrouten vorzubereiten und die aktuellen Verkehrsnachrichten zu berücksichtigen oder, wenn möglich, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

„Um als öffentlicher Arbeitgeber weiter attraktiv zu bleiben, legen wir großen Wert auf eine familienbewusste Personalpolitik. Deshalb freut es mich, dass die Polizei mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet wurde“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.