Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.

Im Rahmen der Verabschiedung des 36. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat Innenminister Thomas Strobl betont, dass die Landesregierung, aufgrund immer neuer Gewalttaten im Jahr 2016, die Aufwendungen für die Sicherheit des Landes erhöht.

„Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt klug und vorausschauend. Da muss niemand toben und von ‚Panikmache‘ sprechen – darum geht es nämlich überhaupt nicht, nicht einmal im Ansatz“, sagte der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

Die Landesregierung Baden-Württemberg strebt als Klimaschutzziel eine 20-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 an. Als eine Maßnahme um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landespolizei verstärkt Elektrofahrzeuge ein.

Junge Menschen sind immer weniger gewalttätig. Mit 5.107 Tatverdächtigen im Jahr 2015 ging die Zahl der Gewalttäter unter 21 Jahren in den vergangenen zehn Jahren um 44 Prozent zurück, bei den Schulen sind es sogar 70 Prozent weniger. Auch im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen gesunken.

Welche Rechte habe ich auf Reisen? Stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu? Was mache ich bei einer Autopanne im Ausland? Für den Beginn der großen Ferien haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und weitere Tipps für die Urlaubsreise zusammengestellt.

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen. Gleichzeitig sind bei Verkehrsunfällen auch weniger Menschen getötet und verletzt worden. Das teilte Innenminister Thomas Strobl mit.

Insgesamt mehr als 10.000 Personen und Fahrzeuge haben Fahnder der Bayerischen Polizei und der Polizei Baden-Württemberg bei ihrer zweiten gemeinsamen Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden vom 21. bis zum 24. Juli kontrolliert. Dabei wurden 45 Personen vorläufig festgenommen.

Innenminister Thomas Strobl hat das neu beschaffte Informationsfahrzeug Einbruchschutz an das Landeskriminalamt übergeben. „Zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls setzen wir auf verstärkte Beratung“, erklärte Strobl.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.