Pressemitteilungen aller Ministerien

429 neue Kommissarinnen und Kommissare wurden an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verabschiedet. Insgesamt schafft die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dafür stockt das Land auch die Ausbildungkapazitäten an der Hochschule für Polizei auf.

Innenminister Thomas Strobl hat die Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes vorgestellt. Während die Zahl der Warnmeldungen insgesamt gestiegen ist, gingen die Meldungen über Falschfahrer und auch die Falschfahrerunfälle erfreulicherweise deutlich zurück.

Jede zweite deutsche Energiegenossenschaft plant nach einer Umfrage eine Änderung oder Ergänzung ihres Geschäftsmodells. Neben einer zentraleren Rolle des Eigenverbrauchs der Mitglieder wollen sie auch Kooperationen zwischen Genossenschaften und anderen Marktteilnehmern ausbauen.

Das Beteiligungsverfahren für die Stillegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg ist förmlich gestartet. Ab 9. April haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.

18 Baureferendarinnen und Baureferendare haben ihre Prüfungszeugnisse über die bestandene Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen erhalten. Das Land freut sich über die personelle Stärkung der Straßenbauverwaltung.

Ministerialdirektor Michael Kleiner hat 18 neuen Regierungsbaumeisterinnen und Regierungsbaumeistern die Urkunden für ihre erfolgreich abgeschlossene Große Staatsprüfung in der Fachrichtung Städtebau und Raumordnung überreicht.

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel besuchte Innenminister Thomas Strobl die belgische und europäische Hauptstadt und erinnerte an die schrecklichen Terroranschläge. Am 22. März 2016 haben mehrere Selbstmordattentäter 32 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich in Berlin für ein Gesamtkonzept zur sektorübergreifenden Versorgung ausgesprochen. Benötigt werde ein Gesundheitssystem, das die hohen Mauern zwischen Krankenhaus, Pflege und ambulanter Versorgung überwinde. Baden-Württemberg nimmt bei Modellprojekten eine Vorreiterrolle ein.

Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für den Erweiterungsbau der Württembergischen Landesbibliothek gefeiert. Der Neubau schafft optimale Voraussetzungen für einen modernen Bibliotheksbetrieb.

Der Bund hat grünes Licht für die Temporäre Seitenstreifenfreigabe auf der A 81 zwischen Ludwigsburg und Zuffenhausen gegeben. Die Maßnahme dient der Stauvermeidung und ist eine Zwischenlösung bis zum achtstreifigen Ausbau.