Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Logistikbrache und Unternehmen hat das Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Ziel der bundesweiten Initiative „Leistung macht Schule“ ist es, passgenaue Förderkonzepte für leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. In den kommenden zehn Jahren stellen der Bund und die Länder dafür zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit.

Gerade auch für die leistungsstärksten Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, dass sie gezielt gefördert werden. In einer gemeinsamen Initiative gehen Bund und Länder ab sofort gemeinsam voran. Die Pädagogische Hochschule Karlsruhe übernimmt die Koordination eines bundesweiten Forschungsverbundes renommierter Universitäten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich am diesjährigen bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 zu beteiligen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Über 3,85 Millionen Menschen haben im Jahr 2017 die Schlösser, Klöster, Burgen und Gärten des Landes besucht. Das sind 1,3 Prozent mehr als im Jahr 2016. Schloss Heidelberg ist dabei Spitzenreiter unter den historischen Monumenten des Landes.