Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl dankt den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen. Über Weihnachten und Neujahr im Einsatz – Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus unserem Land leisten einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung weltweit – ein starker und unverzichtbarer Einsatz.

Wer im kommenden Schuljahr in die Oberstufe startet, den erwarten einige Veränderungen. Die Leitgedanken des neuen Konzepts sind mehr Qualität, Flexibilität und Raum für individuelle Begabungen. Es betont die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen und verleiht den Naturwissenschaften ein stärkeres Gewicht. Eine Hotline und eine Webseite geben einen Überblick und Beratung rund um die neue Oberstufe.

Der zweiten Bauabschnitt der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg schließt nahtlos an den ersten Bauabschnitt an. Der Neubau schafft Platz für weitere 80 moderne Arbeitsplätze für Häftlinge.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk mahnte anlässlich des anstehenden Jahreswechsels zu einem verantwortungsvollen Miteinander. Müll aus der Silvesternacht sollte ordnungsgemäß beseitigt und nicht achtlos zurückgelassen werden. Außerdem können Böller und Raketen wildlebende oder in Gehegen, Ausläufen oder Ställen gehaltene Tiere in Angst und Panik versetzen.

Das erfolgreiche baden-württembergische Programm für Langzeitarbeitslose dient als Vorbild für neues Teilhabechancengesetz des Bundes, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Darin wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach Vorbild des baden-württembergischen Passiv-Aktiv-Tausch PLUS aufgenommen.

Straßen zerschneiden Ökosysteme und für deren tierische Bewohner wird der Wechsel von einer Straßenseite auf die andere zur Herausforderung. Auch für Verkehrsteilnehmer ist der Wildwechsel eine Gefahr. Um zerschnittene Ökosysteme wieder zu verbinden und die Straßenquerung für Tiere und Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen, baut Baden-Württemberg weitere Grünbrücken an Autobahnen und Bundesstraßen.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl hat seine Jahresbilanz veröffentlicht.

Für das aktuelle Jahr erwarten wir ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 bis 1,8 Prozent. Der leicht schwächere Wert liegt aber immer noch über dem langfristigen Trendwachstum. Auch wenn für 2019 eine weitere leichte Abschwächung erwartet wird, bleibt Baden-Württemberg in Sachen Wachstum überdurchschnittlich.

In Baden-Württemberg gibt es nicht nur viele Verkehrsverbünde, sondern auch viele Unternehmen im Schienennahverkehr. Mit den neuen einheitlichen Ticketautomaten wird der Fahrkartenkauf aber trotzdem einfacher. Gemeinsam mit den Betreibern hat das Land ein einheitliches Erscheinungsbild und ein einheitliches Bedienungskonzept dafür erarbeitet.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.