Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein. Der Entwurf des Luftreinhalteplans und das umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft sind aus Sicht der Landesregierung richtig und wirksam.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat auf der Landesgartenschau in Lahr die Ausstellung „Historie trifft Innovationen – Geoinformationen und Landentwicklung“ eröffnet. Die Ausstellung ist bis zum 12. August zu sehen.

Die Getreideernte in Baden-Württemberg ist in weiten Teilen abgeschlossen. Die durch die Ernte verbleibenden Stoppelfelder seien vielerorts extrem ausgetrocknet und dadurch leicht entzündlich, warnte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich bei ihrem Besuch der Festungsruine Hohenneuffen über das neu aufgestellte Nutzungskonzept informiert. Die neu angebotenen Führungen machen die Burg vielseitig erlebbar, sagte Sitzmann bei ihrem Besuch.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat eine positive Halbzeitbilanz zur Landesgartenschau in Lahr gezogen. Auch das Land sei mit der Besucherresonanz seiner Beiträge sehr zufrieden. Die Landesgartenschau sei ein absolut sehenswertes Ausflugsziel. Die Tore sind noch bis 14. Oktober geöffnet.

Der Bund hat eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen aufgegriffen und einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Steuerkriminalität im Onlinehandel beschlossen. Damit werden Internetmarktplätze in Haftung genommen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen.

Armutsgefährdete Kinder und Jugendliche haben ein höheres gesundheitliches Risiko und damit geringere Chancen auf ein gesundes Leben. Dies geht aus dem dritten Gesellschaftsreport Baden-Württemberg mit dem Titel „Familienarmut – ein Risiko für die Gesundheit von Kindern“ hervor.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den zweiten Bauabschnitt des zweiten Reformpakets für das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen erteilt. Das Land investiert rund 7,3 Millionen Euro in die Sanierung.

Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen wechselt von Baden-Württemberg nach Berlin. Er habe sich einen Ruf als sachkundige und anerkannte Führungskraft erarbeitet, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Die Bundesregierung möchte eine von Baden-Württemberg und Hessen angestoßene Initiative im Kampf gegen Steuerkriminalität im Bereich des Onlinehandels umsetzen. Das Bundeskabinett berät morgen einen entsprechenden Gesetzentwurf.