Pressemitteilungen aller Ministerien

Die ersten gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei haben begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden.

Für herausragende Leistungen im Fach Sport erhielten 69 Abiturientinnen und Abiturienten den Landessportpreis Baden-Württemberg 2020. Die Preisträger haben sowohl in der praktischen als auch in der theoretischen Prüfung beeindruckt.

Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich verpflichtend testen lassen.

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Vorgehen des Landes gegen die Überwachungsorganisation GTS in zweiter Instanz bestätigt.

Die wissenschaftliche Begleituntersuchung eines Pilotprojekts zur Luftfilterung belegt, dass mit Luftfiltersäulen Stickstoffdioxid und Feinstaub in der Umgebungsluft maßgeblich gemindert werden können. Die Technologie der Luftfiltersäulen hat sich als Maßnahme für innerstädtische Hotspots bewährt.

Landwirtschaftsminister Hauk hat eine Agrophotovoltaik-Pilotanlage bei der Demeter-Hofgemeinschaft Heggelbach in Herdwangen-Schönach besucht.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbürokratisch und schnell umgesetzt.

Der Neubau der Besucherzentrums im Nationalpark Schwarzwald wird ab Mitte Oktober schrittweise öffnen. Im Rahmen des Stufenkonzepts sollen der Gebäudebetrieb und die Ausstellung getestet und gegebenenfalls optimiert werden.

Das Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung des Landes hat seine Arbeit aufgenommen. Zu seinen Aufgaben gehört ein permanentes Monitoring aller Systeme und die Schulung der Beschäftigten. Baden-Württemberg nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.