Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird in den Jahren 2017 und 2018 den Aufbau von Gestaltungsbeiräten in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg finanziell unterstützen. Die Gestaltungsbeiräte sollen als unabhängig beratendes Sachverständigengremium Antworten auf die planerischen und baulichen Anforderungen der Kommunen erarbeiten. Die Förderung wird über eine Anteilsfinanzierung mit maximal 20.000 Euro pro Kommune für eine Laufzeit von zwei Jahren gewährt.

Im Jahr 2017 feiert eine der brillantesten Erfindungen aus der Region des heutigen Baden-Württemberg 200-jähriges Jubiläum: 1817 entwickelte Karl Drais in Mannheim die Laufmaschine, die Urform des heutigen Fahrrads. Ein perfekter Anlass für ein besonderes Projekt: Das Landesverkehrsministerium startete gestern in Baden-Württemberg den „Jubiläumswettbewerb. Fahrrad. Ideen. Entwickeln.“.

Die „Schmeck den Süden“-Gastronominnen und -Gastronomen verwenden in ihren Gerichten Zutaten aus Baden-Württemberg. Ein bis drei Löwen auf der Auszeichnung stehen dabei für den Anteil regional zubereiteter Gerichte. Im Wilhelma-Restaurant wird erstmals im Land ein „Schmeck den Süden“-Frühstück angeboten.

Ein Konsortium unter Führung des Forschungszentrums Informatik (FZI) wird das Digitale Testfeld BW mit Karlsruhe und Bruchsal aufbauen. Eine Verbindung zu Projektelementen in Stuttgart und Ludwigsburg ist geplant.

Während der Motorradsaison 2016 werden Lärm-Displays zwischen Löwenstein und Mainhardt an der B 39 betrieben. In Todtmoos an der L 151 steht bereits seit September 2015 der Prototyp einer solchen Gerätekombination. Mit den beiden Tests in den Löwensteiner Bergen und in Todtmoos sollen die Geräte zur Serienreife gebracht werden.

Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Um so wichtiger, Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen. Der Schlüssel dazu sind neue Technologien und ein bestmögliches Recycling. Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb daher auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen im Bundesrat für eine umfassende Evaluierung des vom Bundestag beschlossenen und nach wie vor umstrittenen Kulturgutschutzgesetzes nach zwei Jahren ein.

Die Dauerausstellung im neuen Besucher- und Informationszentrum des Nationalparks Schwarzwald wird „Eine Spur wilder“ heißen. Der Baubeginn für das Zentrum ist im Oktober geplant, die Eröffnung im April 2019. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert die Ausstellung mit knapp einer Million Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Das Kartellverfahren zum Rundholzverkauf stellt die Forstwirtschaft im Land vor eine schwierige Situation. Auf der Mitgliederversammlung der Forstkammer Baden-Württemberg hat Forstminister Peter Hauk dazu aufgerufen, gemeinsam eine Lösung bei der Verantwortung für den Wald und die Waldbesitzenden in Baden-Württemberg zu finden.