Pressemitteilungen aller Ministerien

Mehr als 56 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg haben bereits mindestens eine erste Impfung erhalten. Die neue Informations- und Aktionskampagne des Landes #dranbleibenBW will darauf aufmerksam machen, jetzt beim Impfen nicht nachzulassen.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Bei der Jahresrevision im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II gab es erneut wenig Befunde an den Dampferzeugerheizrohren. Die Sicherheit der Dampferzeuger ist damit erwiesenermaßen gewährleistet.

Mit zusätzlichen Projektmitteln in Höhe von rund 200.000 Euro fördert das Land auch in diesem Jahr gezielt Kinder- und Jugendtheater. So werden Angebote für Kinder und Jugendliche verstärkt, die von den Auswirkungen der Pandemie in besonderem Maße betroffen sind.

Deutlich weniger Zonen gibt es ab August im Tarifverbund Ortenau. Die historische Reform macht Pendeln einfacher und attraktiver. Auch eine neue App soll den Nahverkehr stärken.

Auch in diesem Jahr erhalten Kinder und ihre Bezugspersonen mit dem Landesfamilienpass vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen Ausflugszielen in Baden-Württemberg. So werden Kindern vielfältige Freizeiterlebnisse ermöglicht, damit sie wieder ein Stück Normalität erleben können.

Der Ersatzneubau der Enzbrücke wurde anlässlich des Beginns der Hauptarbeiten feierlich mit einem Spatenstich eingeweiht. Der Bau ist Bestandteil des geplanten vierstreifigen Ausbaus der B 10 und wurde angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs vorgezogen.

Der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl ist weiterhin Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler.

Das Land fördert die Nachrüstung von elf Regenüberlaufbecken in Horb am Neckar mit mehr als 630.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Wasserqualität im Neckar zu verbessern.

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.