Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein für eine respektvolle, professionelle und im Einklang mit den Beamtenpflichten stehende Kommunikation insgesamt zu stärken.

Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.

Für die Einsatzkräfte am Stuttgarter Flughafen steht eine neue digitale Funkanlage zur Verfügung. Durch die verbesserte technische Ausstattung wird noch mehr Sicherheit am Flughafen gewährleistet.

Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung führen die Polizei und das Haus der Geschichte die Zusammenarbeit für das Hotel Silber in Stuttgart fort. Das Gebäude wurde mehr als ein halbes Jahrhundert von der Polizei genutzt und war von 1937 bis 1945 Zentrale der Gestapo für Württemberg und Hohenzollern.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr 2020 deutlich weniger Verkehrs- und Gefahrenmeldungen abgesetzt worden als im Vorjahr.

In den vergangenen beiden Wochen hat im Land eine Fahndungs- und Kontrollaktion zum Wohnungseinbruchdiebstahl stattgefunden. Die kontinuierliche Arbeit der Polizei zeigt Erfolg: In den letzten Jahren wurde die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert.

Gemeinsam mit der Stadt Tübingen startet das Land das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“. Dabei soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.

Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Baden-Württemberg zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die GRÜNEN auf 32,6 Prozent, die CDU erreicht 24,1 Prozent, die SPD 11,0 Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,8 Prozent.

Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte „Super-Recogniser“. Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.

Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.