Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat dem Geschäftsführer der Kernkraftsparte der EnBW, Jörg Michels, die vierte und damit letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk in Obrigheim überreicht. Dadurch ist ein weiterer Meilenstein für den Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg erreicht.

Mit dem „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ werden besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisierte oder neu gebaute Wohngebäude ausgezeichnet. Ziel ist es zu zeigen, dass energieeffizientes Bauen und Modernisieren nicht per se teuer sein muss.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, wurde eine Kühlwasserleckage an einem Turbolader eines Notstromdieselaggregats festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.

Mit einer hochrangigen Delegation besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina. Ziel der fünftägigen Reise ist es, die Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft weiter auszubauen.

Staatssekretär Andre Baumann eröffnete auf der Landesgartenschau in Lahr drei Ausstellungen des Umweltministeriums. Sie können bis zum 6. Mai während der Öffnungszeiten der Landesgartenschau besucht werden.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Die Energiekartellbehörde hat die jährliche Wasserpreisübersicht der privatrechtlichen Wasserversorger im Land veröffentlicht. Demnach ist der Trinkwasserpreis im Landesdurchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen.

2019 findet die Bundesgartenschau in Heilbronn statt, das Land wird sich dort mit einem umfangreichen Programm präsentieren. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Für Baden-Württemberg habe die Bundesgartenschau als Aushängeschild und Schaufenster des Landes große Bedeutung, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Land fördert mit 7,2 Millionen Euro den Aufbau eines neuen Transfer- und Entwicklungszentrums für digitale Geschäftsmodelle in Stuttgart. Es ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes und soll digitale Geschäftsmodelle insbesondere im Mittelstand voranbringen.