Pressemitteilungen aller Ministerien

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Mit dem endgültigen Planungsrahmen ist ein wichtiges Zwischenziel für die Einstellung der landesweit rund 1.000 Integrationsmanager erreicht.

Bedienstete des Landes können nun auch Pedelecs, S-Pedelecs, E-Bikes und alle anderen E-Zweiräder mit einer Motorleistung bis höchstens 25 Kilometer pro Stunde kostenlos und steuerfrei an der Dienststelle laden.

Angesichts des hohen Bedarfs an Lehrkräften insbesondere an den Grundschulen wird das Land 200 zusätzliche Studienanfängerplätze an den Pädagogischen Hochschulen einrichten. Für den Ausbau der Studienanfängerplätze stellt das Land insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die Planung und Realisierung von Baumaßnahmen soll mit Hilfe digitaler Tools strukturell verbessert werden. Durch die Anwendung von Building Information Modeling werden Kostenwahrheit und Termintreue verbessert und ein ganzheitlicher Bauprozess in den Blick genommen.

Die zentrale bildungspolitische Aufgabe wird im Jahr 2018 sein, die Qualität und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems zu verbessern. Dazu setzt das Kultusministerium weiterhin einen Schwerpunkt auf die Schlüsselqualifikationen Lesen, Schreiben, Rechnen. Im Fokus stehen außerdem die Lehreraus- und -fortbildung sowie die schulischen Unterstützungssysteme.

Das Ministerium für Verkehr bereitet die Übergabe eines aus Bedarfsplan-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen bestehenden Pakets im Bereich der Autobahnen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro zur operativen Betreuung an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vor.

Auch 2018 bietet der Landesfamilienpass wieder zahlreiche Ausflugsziele für die ganze Familie an. Mit dabei sind wieder alle Staatlichen Schlösser und Gärten, das Technikmuseum Sinsheim, das Mercedes-Benz Museum und die drei großen Freizeitparks im Land.

Mit verschiedenenen Projekten treibt das Land die Digitalisierung rund um den Verkehr voran. Dabei geht es um effizienten Datenaustausch, passgenaue Echtzeitinformationen und vollkommen neue Geschäftsmodelle. Ziel ist es mehr Mobilität für die Menschen im Land zu ermöglichen.

2017 hat Baden-Württemberg 1,2 Millionen Euro in die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe investiert. Mit dem Geld unterstützt das Land die Kommunen bei der Hilfe vor Ort. Die von den Kommunen getragenen und von Land finanziell geförderten Einrichtungen helfen obdachlosen Menschen, einen ersten Schritt zurück in ein sicheres Leben zu machen.

Zum 1. Januar 2018 tritt die von Baden-Württemberg initiierte Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Unter anderem wird die Fahrlehrerausbildung neu konzipiert. Auch können sich Fahrschulen leichter zu einer Gemeinschaftsfahrschule zusammenschließen. Baden-Württemberg setzt sich zudem weiter für den Wegfall der Automatik-Beschränkung auf EU-Ebene ein.