Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat im Bundesrat dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt, das Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich bringt. Zuvor war es Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gemeinsam mit anderen Bundesländern gelungen, der Bundesregierung die Zusage abzuringen, aus Sicht der Länder bestehende gravierende Mängel des Gesetzes – insbesondere bei der Rolle der Kommunen in der Pflege – nachträglich zu beheben.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das vom Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz als wichtigen Schritt für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewürdigt.

„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – Unter dieser Überschrift hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Instandsetzung der Evangelischen Petruskirchengemeinde in Stuttgart mit 172.900 Euro. Im Rahmen des Denkmalförderprogramms wurden 2016 insgesamt 14,4 Millionen Euro für 353 Denkmale im Land zur Verfügung gestellt.

Das Kultusministerium will bei der Versorgung von Kindergartenkindern mit Fluchterfahrungen zeitlich befristet bis August 2018 und flexibel eine Überbelegung von Gruppen zulassen. Kindertageseinrichtungen mit gestiegenen Bedarfen soll so schnell und pragmatisch geholfen werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.

Die Landesregierung hat im Jahr 2016 über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau im Land investiert. Das schnelle Internet sei auf Erfolgskurs, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Übergabe von 63 Förderbescheiden für den Breitbandausbau.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH haben ein neues Navigations- und Verkehrssteuerungsprojekt vorgestellt. Die App moveBW soll Pendlern einen Allzweck-Navigator für unterschiedliche Verkehrsmittel bieten.

„Ist weniger Europa mehr?“. Über diese Frage diskutieren am morgigen Donnerstag und am Freitag in Triberg hochrangige Vertreter der Justiz, aber auch Vertreter aus Landespolitik und Wirtschaft. Das Ministerium der Justiz und für Europa lädt bereits zum 37. Mal zu seinem rechtspolitischen Triberger Symposium ein.

Das Land Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn und der von den Kommunen auf der Laichinger Alb für dieses Projekt gegründete Zweckverband „Region Schwäbische Alb“ haben den Bau eines neuen Bahnhofs Merklingen-Schwäbische Alb an der künftigen Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm vertraglich vereinbart.