Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Antrag des baden-württembergischen und des bayerischen Umweltministeriums befasst sich die kommende Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes auch mit dem Thema PFC. „Wir fordern den Bund auf, das Problem aktiver zu bearbeiten und beim Kampf gegen perfluorierte Verbindungen die Federführung zu übernehmen", betonte Umweltminister Franz Untersteller.

„An der Entscheidung Brüssels zum Auslaufen des Branntweinmonopols können wir nicht mehr rütteln. Unsere Aufgabe ist es nun, den Blick nach vorne zu richten und die Zukunft gemeinsam zu gestalten“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich des Internationalen Tags der Brenner 2016 des Bundesverbands der Deutschen Klein- und Obstbrenner e. V. im Rahmen der INTERVITIS INTERFRUCTA HORTITECHNICA in Stuttgart.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungswesen 41 jungen syrischen Flüchtlingen ihre Urkunde zur Aufnahme in das baden-württembergische Stipendienprogramm übergeben. Mithilfe des Stipendiums sollen sie ein Studium an einer Hochschule im Land beginnen oder fortsetzen können.

Auf der letzten von fünf regionalen Konferenzen im Jahr 2016 informierte das Verbraucherministerium gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern in Mosbach im Neckar-Odenwald-Kreis ältere Verbraucherinnen und Verbraucher über das Thema „Abzocke im Alltag“.

Kultusministerin Susanne Eisenmann tauscht sich heute mit allen beteiligten Akteuren über deren Erfahrungen und Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Ganztagsschule in Baden-Württemberg aus. An dem Ganztagsgipfel nahmen mehr als 500 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schüler, außerschulische Bildungspartner, Schulleitungen, Schulträger und Vertreter der Lehrerverbände sowie der Schulverwaltung teil.

Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Neubauten des Materialwissenschaftlichen Zentrums für Energiesysteme (MZE) und des Mikrotribologie-Zentrums an das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und die Fraunhofer-Gesellschaft übergeben.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat dafür geworben, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger über eine mögliche Organspende informieren und ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis festhalten. Jede Spende kann schwerkranken Patientinnen und Patienten, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten, das Leben retten, so Lucha.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hebt mit sofortiger Wirkung den Anlieferstopp auf Deponien für freigemessene Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen auf. Ein Gutachten belegt, dass keine zusätzlichen Risiken durch Deponierung von unbelastetem Bauschutt aus dem Rückbau von Kernkraftwerken entstehen.

Baden-Württemberg fordert zusammen mit Luxemburg, Österreich und Tschechien, Landtags- und Europaparlamentariern sowie den Bio- und Weinbau-Verbänden neben Kupfer auch wieder den Einsatz von Kaliumphosphonaten 2017 im Bio-Weinbau.