Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium bittet alle Verkehrsteilnehmer angesichts der beginnenden Amphibienwanderung, sich vorsichtig und achtsam auf den Straßen zu bewegen.

Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Diakonie, der Berufsgenossenschaft und der AOK das Projekt „GeNUSs – Gesundheits-Netzwerk für Unternehmen der Sozialwirtschaft“ vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, Pflegedienste und -einrichtungen zu unterstützen sowie ein betriebliches Gesundheitsmanagement einzuführen.

Der Open Innovation Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Open Innovation – So spielen Sie mit“ statt und setzt erneut kreative Impulse für eine offene Innovationskultur. Er bietet Unternehmensvertreterinnen und -vertretern in verschiedenen Formaten die Gelegenheit, sich auszutauschen und neue Ansätze aus der Praxis kennenzulernen.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Nachricht vom Bund, dass Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes möglich seien. Das bisher geplante Gesetz gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die früher abgeschaltet und teilweise von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen.

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.

Für die weitere Aufarbeitung der Kolonialgeschichte stellt das Wissenschaftsministerium in den kommenden zwei Jahren rund 3,25 Millionen Euro bereit – eine Million Euro für die Förderung von Provenienzforschung und 2,25 Millionen Euro für die Intensivierung der Namibia-Initiative des Landes.

Um die Vereinbarkeit von Schule und Leistungssport für Kaderathletinnen und Kaderathleten zu verbessern, investiert die Landesregierung stärker in ihre pädagogische Unterstützung.

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit soll die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtert werden.