Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Vergabe der Ausrüstung von 118 Regionalzügen mit digitaler Signaltechnik wird ein weiterer wichtiger Projektfortschritt für den „Digitalen Knoten Stuttgart“ erreicht. Damit kann die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnknotens um mindestens 20 Prozent gesteigert werden.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Oberried“ in Oberried wurde mit Fördermitteln des Landes in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte in Oberried lebendig und zukunftsfähig gestaltet.

Im Rahmen der REACT-EU-Initiative erhält das Land Mittel von der Europäischen Union, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Über 200 Projekte in Baden-Württemberg werden unterstützt. Die erste Tranche umfasst 86 Millionen Euro.

Der Ministerrat hat für das Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW eine zweite Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro bewilligt. Damit werden die Unternehmen massiv bei der Ausschöpfung ihres Innovationspotenzials unterstützt, damit sie wirtschaftlich gestärkt aus der Pandemie kommen.

Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ mit acht Millionen Euro fort. Damit werden wichtige Investitionen angestoßen, die das Urlaubsland Baden-Württemberg langfristig stärken und sich so positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirken.

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Die ersten Investitionsvorhaben im Rahmen des Bioökonomie-Förderprogramms des Lands sind bewilligt. Mit der Gesamtförderung von rund vier Millionen werden dabei Investitionen von bis zu 14,3 Millionen Euro angeschoben. Das Förderprogramm setzt Anreize für zukunftsweisende Investitionen bei Unternehmen und treibt den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft voran.

Das Land fördert den Ausbau des Nahwärmenetzes in Nürtingen und Niefern-Öschelbronn mit insgesamt knapp 400.000 Euro. Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein für eine effiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung in Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.