Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

Die neue Förderlinie THE BLÄNDED learning soll flexible Studiengänge etablieren und neue Zielgruppen für Hochschulen erschließen. Das Land investiert gut zwei Millionen Euro, um die veränderten Bedürfnisse der Studierenden aufzugreifen.

Lucia Winterhalter aus Bad Krozingen ist die 74. Badische Weinkönigin 2024/2025. Als Weinprinzessinnen hat die Jury Sofia Hartmann aus Schriesheim und Verena Haßler aus Freiburg-Opfingen gewählt.

Noch bis zum 1. August 2024 sind Bewerbungen für den Landesnaturschutzpreis 2024 möglich. Gesucht werden Initiativen, mit denen sich neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein Engagement im Naturschutz gewinnen lassen.

ForstBW und die Stadt Bruchsal stellen gemeinsam 210 Hektar Waldfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung. Das Projekt ist ein wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit und der Geschlossenheit zwischen Land und Kommunen bei der Energiewende.

Anne Leukhardt und Petra Mock erhalten neue Führungsaufgaben im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Anne Leukhardt wird Leiterin der Abteilung „Ländlicher Raum, Landentwicklung, Bioökonomie, EFRE“ und Petra Mock führt zukünftig die Abteilung „Markt und Ernährung“.

Staatssekretärin Gisela Splett hat die Fassaden-Photovoltaik bei der Landesanstalt für Umwelt, die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe und die Aufdach-Anlage auf dem Schieferdach der denkmalgeschützten Badischen Landesbibliothek besucht.

Benjamin Hechler übernimmt im Verkehrsministerium die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als Nachfolger von Edgar Neumann.

Alexander P. Kirmse wird der Gründungsschulleiter des MINT-Exzellenz-Gymnasiums des Landes Baden-Württemberg. Die Schule eröffnet zum Schuljahr 2026/2027 und fördert herausragende mathematisch-naturwissenschaftliche Talente.