Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur gemeinsamen Holzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt. Die Landesregierung prüft das weitere Vorgehen.

Seit 30 Jahren gibt es die „Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg“. Gemeinsam mit den beiden Geschäftsführern Michael Hörrmann und Andreas Falz sowie rund 300 Gästen hat Finanzministerin Edith Sitzmann im Neuen Schloss in Stuttgart das runde Jubiläum gefeiert.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erteilten Bewilligungen für drei Flurneuordnungsverfahren übergeben. Die Zuschussmittel fließen in die Flurneuordnungsverfahren Crailsheim-Jagstheim (Landkreis Schwäbisch Hall), Kirchheim am Ries (Ostalbkreis), und Burgrieden (Landkreis Biberach).

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis würdigt das Land besonders innovative Projekte für einen zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr. Projekte der diesjährigen Preisträger waren unter anderem WLAN in Bussen und Bahnen, grüne Gleise und Störungsmeldungen über WhatsApp.

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Ingenieurbüros, Verwaltung und Abfallwirtschaft kommen in Stuttgart zusammen, um sich über aktuelle Fragen zu Deponietechnik und Deponieplanung zu informieren.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, die Industrie- und Handelskammern und der Verband grosshandel-bw starten gemeinsam die Veranstaltungsreihe „Digitaler Großhandel Baden-Württemberg 2017“. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, mit Informationen, Impulsen und Hilfestellungen den Großhandel bei seinen Business-to-Business-E-Commerce-Projekten zu unterstützen.

Grün- und Bioabfälle sind eine wertvolle Ressource. Mit einer neuen Pilotanlage kann die Stadt Freiburg diese Abfälle künftig noch besser verwerten. Die Anlage verarbeitet jährlich 12.000 Ronnen Grünschnitt zu Hackschnitzeln, Pflanzenkohle und hochwertigem Kompost. Das Land hat den Bau der neuen Anlage mit 500.000 Euro gefördert.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem NABU-Landesvorsitzenden, Johannes Enssle, eine Amphibienschutzanlage am Schattengrund in Stuttgart-Büsnau besichtigt. Die Anlage sorgt dafür, dass jedes Jahr tausende Kröten, Frösche und Molche sicher zu ihren Laichgewässern gelangen.

Baden-Württemberg und Niedersachsen erzielen auf Bundesebene einen Erfolg für eine verbesserte Finanzierung der Hochschulklinika in Deutschland. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden im Bundesrat beschlossen.

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will das Ministerium für Verkehr durch den Einsatz moderner Digitaltechnik eine ressourcenschonende, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sowie eine höhere Verkehrssicherheit ermöglichen.