Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Die Bundeswehr wird bundesweit kurzfristig bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen, um bei Bedarf in Alten- und Pflegeheimen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests zu unterstützen.

Mit 2.248 geflogenen Einsätzen ist die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg auch 2020 wieder ein Leistungsträger mit breitem Aufgabenspektrum und seit nunmehr 55 Jahren wesentlicher Garant für erfolgreiche und effektive Polizeiarbeit.

Der weit überwiegende Teil der Menschen hat sich am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg an die Corona-Regeln gehalten. Die Polizei zeigte klare Präsenz an beliebten Ausflugszielen.

Das Flüchtlings-Aufnahmesystem des Landes hat sich auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie bewährt. Seit Mitte Mai wurde keine ganze Erstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg mehr unter eine coronabedingte Ausgangs- und Kontaktsperre gestellt.

Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt. Neben der tatsächlichen Sicherheitslage steht auch das Sicherheitsgefühl von Glaubensgemeinschaften im Vordergrund.

COREY heißt der Corona-Chatbot der Landesregierung. Die Bilanz des digitalen Informationsangebots kann sich sehen lassen: Seit April 2020 haben mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer dem Chatbot rund 1,7 Millionen Fragen gestellt.

Nach dem Erdbeben in Kroatien haben zahlreiche Feuerwehren aus Baden-Württemberg dringend benötigtes Material zur Verfügung gestellt. Hilfe läuft auch über Gemeindepartnerschaften. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Beteiligten für ihre große Hilfsbereitschaft.

Am 31. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Innenministerium die „Außergewöhnliche Einsatzlage“ festgestellt. Damit können Ehrenamtliche jetzt Aufwendungsersatz bekommen.

Aus Sicht der Polizei war es ein friedlicher Start ins neue Jahr. Die Ausgangsbeschränkungen wurden in der Silvesternacht überwiegend eingehalten.