Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land.

Minister Peter Hauk hat im Ministerrat den Stand der Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald vorgestellt. Der Ausbau der Windkraft im Staatswald leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung.

350.000 Euro stellt das Land für fünf nichtinvestive Projekte in Althengstett, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz und Neuenbürg zur Verfügung. Die Projekte stärken das Engagement und den Zusammenhalt in den Quartiers- und Ortszentren.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 53 neue Förderbescheide für Projekte zum Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe übergeben. Im ganzen Land wird nochmals ein kräftiger Schub erzeugt, um jeden Ort im Land an das schnelle Internet anzubinden.

Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral werden. Der Verkehrsbereich muss dazu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Zentrale Maßnahmen hierfür sind der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie. Die Modellregionen für das Pilotprojet wurden nun ausgewählt.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 23 Städte und Gemeinden profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen.

Das Land hat das Projekt „Gutes Schulessen mit kommunalem Konzept – nachhaltig und biozertifiziert“ gestartet. Es unterstützt damit vier Schulträger mit unterschiedlichen Schularten bei der Erstellung eines Verpflegungskonzepts.

In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau.

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Baden-Württemberg verzeichnet einen Zehnjahrestiefstand bei verunglückten Motorradfahrenden. Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt Wirkung – auch dank intensiver Kontrollen und großem Engagement der Polizistinnen und Polizisten vor Ort.