Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Festakt ist die Landesgartenschau 2018 in Lahr eröffnet worden. Für Landwirtschaftsminister Peter Hauk sind Gartenschauen ein Gewinn für jede Stadt. Er lobte die vorbildliche Bürgerbeteiligung und das große ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.

Das Beteiligungsverfahren für die Stillegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg ist förmlich gestartet. Ab 9. April haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.

Auch nach dem Brexit streben die Länder enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen zu Großbritannien an. Das hat Europaminister Guido Wolf als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat deutlich gemacht.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es auch mehr Investitionen in den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Die von der Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Investitionen reichen dabei nicht aus. So das Ergebnis einer vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie.

Der Innovationsfonds Kunst wird neu ausgeschrieben. Die aktuelle Ausschreibung umfasst die Programmlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“, „Kunst und Kultur für das ganze Land“ und „Interkultur“.

Baden-Württemberg macht das Radpendeln attraktiver und investiert in gute und schnelle Radwege. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden 93 neue Projekte im Förderprogramm 2018 bis 2022 aufgenommen. Dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.

An der Hochschule Pforzheim wurde ein Kompetenzzentrum für Verbraucherforschung und nachhaltigen Konsum eröffnet. Dadurch wird die Dialogbasis für Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Land um eine weitere, wertvolle Institution reicher.

Am 14. März 2013 ging das Beteiligungsportal der Landesregierung online. Seitdem haben Bürgerinnen und Bürger bei über 80 Beteiligungsprozessen gut 4.500 Kommentare abgegeben. Das damals in Deutschland einzigartige Projekt hat sich inzwischen fest in der Landespolitik etabliert.

Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“ wurden auch acht Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Innenminister Thomas Strobl sprach von einer Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen.