Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten in polizeilichen Auslandsmissionen für ihren mutigen Einsatz für Sicherheit und Frieden in der Welt.

Das Programm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ wird in den Jahren 2023 und 2024 fortgesetzt. Damit sollen gefährdete Ausbildungsverhältnisse stabilisiert und die Zahl der Vertragslösungen verringert werden.

Die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen ist derzeit sehr angespannt, auch in Baden-Württemberg. Um die Versorgung dort zu verbessern, formuliert das Land im Anschluss an den Fachgipfel Kindergesundheit konkrete, dringende Forderungen an den Bund.

Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 3 zeigen: Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen in Baden-Württemberg nicht die Mindeststandards für den Grundschulabschluss beim Lesen, in der Rechtschreibung sowie in Mathematik. Zudem ist der Bildungserfolg noch zu stark von dem sozialen Hintergrund abhängig.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist kontaminierte Flüssigkeit innerhalb eines Sperrbereichs ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit Gefahr.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Das Land fördert den Bau des Besucherzentrums im Innovations Park für Künstliche Intelligenz in Heibronn mit 5,4 Millionen Euro. Das Besucherzentrum wird ein Ort der Wissensvermittlung, des Lernens, der Vernetzung und der Inspiration.

Das Land hat grünes Licht für die Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Die Pflegekammer soll eine starke Stimme für die Pflege werden.

Die Frist für den neuen Förderaufruf Europäische Innovationspartnerschaft für innovative Projekte läuft bis zum 9. Februar 2023. Mit 2,41 Millionen Euro will das Land weitere Projekte unterstützen und damit Innovationen in den Bereichen „Streuobst“ und „CO2-neutrale Schweinefleischerzeugung“ voranbringen.

Bei der vorweihnachtlichen Schwerpunktaktionen der Lebensmittelüberwachung stehen gesundheitlich bedenkliche Stoffe und die korrekte Kennzeichnung im Fokus. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss in der Advents- und Weihnachtszeit.