Pressemitteilungen aller Ministerien

Alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung, gerade die Betriebe mit Sonderkulturen, wie zum Beispiel Winzer und Obstbau, können Corona-Soforthilfen beantragen.

Mit rund 550.000 Euro beteiligt sich die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg an einem Corona-Hilfsprogramm von Bund und Ländern für die Film- und Medienbranche.

Für das Programm „Soforthilfe Corona“ sind bislang knapp 88.200 Anträge eingegangen. Für die Soforthilfen stehen vier Milliarden Euro bereit.

Der Bundesrat hat der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Damit folgt Deutschland nach langen Diskussionen Vorgaben der Europäischen Union, um die Nitratbelastung im Wasser zu reduzieren. Wesentliche Teile des Pakets werden erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Innenminister Thomas Strobl wendet sich in einem Schreiben an die Flüchtlinge in der Erstaufnahme und wirbt um Verständnis für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus.

Feuchttücher, Küchenkrepp oder Zeitungspapier gehören nicht in die Toilette. Sie gehören wie Windeln und andere Hygieneartikel sowie Desinfektionstücher in den Restmüll.

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.

Die Zuglängen im Nahverkehr sind auf einen ausreichenden Abstand zwischen den Passagieren ausgerichtet. Eine stabile Grundversorgung im Nahverkehr soll gesichert werden, ohne dass die Fahrgäste gesundheitlich in Gefahr geraten.