Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Das Land hilft den vom Jahrhundertfrost betroffenen Landwirten und Winzern. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags werden die vom Kabinett beschlossenen Ad-hoc-Hilfen in Höhe von 49,44 Millionen Euro Anfang 2018 an die betroffenen Landwirte und Winzer ausbezahlt.

Der Verband Region Stuttgart und das Land investieren weiter in eine Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs. So soll ab 2020 der ganztägige 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Regionaldirektorin Nicola Schelling und Verkehrsminister Winfried Hermann betonten, dass die Deutsche Bahn die Störungen im S-Bahn Betrieb endlich in den Griff bekommen müsse.

Wärmenetze nehmen bei der Wärmeversorgung der Zukunft eine tragende Rolle ein. Deshalb fördert das Land ein energieeffizientes Nahwärmenetz in Ditzingen mit 250.000 Euro.

Die Pädagogische Hochschule Weingarten hat bundesweit die erste Juniorprofessur für Alphabetisierung und Grundbildung in Forschung und Lehre eingerichtet und mit Dr. Ilka Koppel besetzt. Das Land unterstreicht damit die Bedeutung des Themas und setzt auf mehr qualifizierte Lehrkräfte, die Jugendlichen mit Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten und bereits erwachsenen Analphabeten eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe geben.

Das Land fördert den Neubau der Straßenbahnstrecke von der bisherigen Endhaltestelle Lassallestraße in den Norden von Karlsruhe-Knielingen mit 6,1 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen Ende 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme ist 2020 vorgesehen.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Monitoring-Gruppe Energiewende hat sich intensiv mit der Versorgungssicherheit mit Gas und Strom befasst und festgestellt, dass Baden-Württemberg wieder gut auf den kommenden Winter vorbereitet ist.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den kalten und feuchten Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, die Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert.

Verkehrsminister Winfried Hermann wies beim Clean Air Forums der Europäischen Kommission in Paris auf ein Spannungsfeld zwischen den Mobilitätsbedürfnissen von Menschen und Wirtschaft einerseits und dem Recht auf saubere Luft andererseits hin.