Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die Deutsche Bahn haben eine neue Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von 51 Bahnhöfen und Haltepunkten in Baden-Württemberg getroffen. Insgesamt werden in den nächsten zehn Jahren rund 430 Millionen Euro investiert.

Das als Nazi-Raubgut identifizierte Gemälde „Pferdestall“ von Franz Krüger darf in der Kunsthalle Karlsruhe bleiben. Das Land leistet eine Ausgleichszahlung an die Erben der Familie Sommerguth, in deren Besitz sich das Gemälde bis 1939 befand.

Frank Rebmann ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Zuvor war er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn.

Michael Baun ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Esslingen. Er folgt auf Jürgen Lieven, der nach 35 Jahren im Dienst des Landes in den Ruhestand eingetreten ist.

Bei einem Feuerlöschsystem in Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg gab es Fehlerbefunde bei den Armaturen, die Brandbekämpfung war dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Damit der Wald auf lange Sicht seine vielfältigen Funktionen erfüllen kann, arbeiten die Forstexperten des Landes weiter am Aufbau klimaangepasster und stabiler Mischwälder. Forstminister Peter Hauk betonte bei einer Waldbegehung in Braunsbach, dass es sich beim Waldumbau um eine Jahrhundertaufgabe handle.

Die Straßenmeisterei Tauberbischofsheim erhält neue Gebäude an einem neuen Standort. Das Bundesverkehrsministerium investiert rund 8,3 Millionen Euro in das modern gestaltete Gebäudeensemble nahe der Bundesautobahn A 81.

Das Statistische Landesamt hat aktuelle Zahlen zur Industriekonjunktur veröffentlicht. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut greifen die Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land, für eine Entwarnung sei es zu früh.

Die Verbraucher im Land können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land gut funktioniert. Das erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung für 2019.

Peter Häberle ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Er folgt auf Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser, der seit 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes bestellt wurde.