Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach San Francisco, ins Silicon Valley, nach Toronto und Ottawa gezogen. Zum Abschluss des Besuchs traf Kretschmann den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Das Land unterstützt die Wiederherstellung von Streu- und Nasswiesen im Naturschutzgebiet „Blochinger Ried“. Die Maßnahmen fördern die Entwicklung moortypischer Vegetation und verbessern die Lebensbedingungen für hochgefährdete Arten.

Ab 2019 sollen Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Bundesrat hat sich hierzu mehrheitlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dadurch wird Steuerbetrug im Onlinehandel erschwert.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat beim bundesweiten Ideenkongress TRAFO in Halle Stellung zur Rolle von Kunst und Kultur für den ländlichen Raum bezogen. Kunst und Kultur soll im ländlichen Räumen stark gehalten und neue Bedürfnisse und Herausforderungen gestalten werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine neue Broschüre zur Landschaftspflegerichtlinie veröffentlicht. Die Landschaftspflegerichtlinie stärkt die biologische Vielfalt der Kultur- und Naturlandschaft in Baden-Württemberg.

Der Netzgipfel der Bundesregierung war nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungener Auftakt für einen regelmäßigen Dialog von Bund und Ländern zum Netzausbau. Es gebe Annäherung, aber auch noch einige offene Fragen.

Das Wissenschaftsministerium hat die zweite Runde des Förderprogramms „Bioökonomie Baden-Württemberg“ gestartet. Mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro werden Forschungsverbünde unterstützt, die neue Technologien und Ideen entwickeln, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft Ökologie und Ökonomie zusammenbringen.

In den Jahren 2018 und 2019 jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland zum 100. Mal. Eine neue Webseite informiert über landesweit stattfindende Aktionen zum Jubiläum.

Die Stiftung für gesundheitliche Prävention Baden-Württemberg führt künftig kassenübergreifende Projektförderungen durch. Die erste Förderung geht an das Projekt „Gesundheitslotsen für Migrantinnen und Migranten“ in Stuttgart.