Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 5. Oktober findet die Internationale Tagung zu Perspektiven der GAP nach 2020 statt. Dort sollen viele offene Fragen zur europäischen Agrarpolitik diskutiert werden. Die Diskussion wird live im Internet übertragen.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die politische Bildung und mögliche Defizite in dieser staatsbürgerlich wichtigen Debatte spricht sich Kultusministerin Susanne Eisenmann für einen praxiswirksamen und durchgehenden Ansatz aus. Neuer gesetzlicher Grundlagen bedürfe es dazu allerdings nicht.

Bisher konnte das Land 5.000 von 5.700 Lehrerstellen besetzen. Besonders groß ist der Bedarf nach Grundschullehrkräften. Das reguläre Einstellungsverfahren läuft noch bis 30. September 2018. Die Schulverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die derzeit offenen Stellen noch zu besetzen.

Um in Baden-Württemberg eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur herzustellen, fördert die Landesregierung den Ausbau von Glasfasernetzen. Hierfür investiert das Land 18,6 Millionen Euro in 81 weitere Breitbandprojekte und hat damit in diesem Jahr schon über 400 Projekte gefördert.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat das Naturparkhotel Adler in St. Roman/Wolfach besucht. Dort betonte Sie die Wichtigkeit, Lebensmittelverluste zu reduzieren, und den wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln stärker in den Vordergrund zu stellen.

Auch im neuen Schuljahr stellt die Landesregierung die Weichen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität unserer Schulen weiter zu verbessern. Der Fokus liegt dabei darauf, bedarfsgerechte und effiziente Strukturen aufzubauen, um die Qualität schulischer Angebote dauerhaft zu sichern.

Das 22. Kartoffelfest auf dem Gestütshof St. Johann wurde eröffnet. Das vor über 20 Jahren ins Leben gerufene Fest soll den Absatz der regionalen Kartoffel fördern. Aufgrund von Trockenheit ist die Erntemenge dieses Jahr geringer ausgefallen.

Das Land fördert die Erweiterung des Klärwerks Karlsruhe mit 4,4 Millionen Euro. Mit dem Zuschuss kann die Stadt ihre Kläranlage weiter optimieren und mit einer Aktivkohleadsorption zur Elimination von Spurenstoffen ausstatten.

Das Verkehrsministerium errichtet drei neue Lärmschutzwände zwischen dem Messeknoten Offenburg und dem Bundesstraßendreieck B 3/B 33. Das Land schreibt dem Thema Lärmschutz einen hohen Stellenwert zu und unterstütz Maßnahmen zur Lärmminderung.

Die Studie „Unterwegs zur inklusiven Schule“ der Bertelsmann-Stiftung stellt dem Land in Sachen Inklusion ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Sicht des Kultusministeriums greift die Studie mit dem Kriterium „Exklusionsquote“ jedoch zu kurz, da sie die qualitativen Anstrengungen bei der Inklusion verkenne. Außerdem lasse die Studie die in Baden-Württemberg erfolgreichen kooperativen Klassen außen vor.