Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist auf dem Global Climate Action Summit GCAS in San Francisco noch enger geworden. Das sagte Umweltminister Franz Untersteller zum Abschluss seiner USA-Reise.

Die Landesregierung möchte die Schulleiter in ihrer Führungsaufgabe stärken und sie deshalb auch entlasten. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dazu ein Konzept vorgestellt, das die Rahmenbedingungen verbessert und unter anderem eine Erhöhung der Besoldung vorsieht.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurden im Rahmen von Instandhaltungstätigkeiten Ventile am Druckhalter mit Wasser gespült. Dabei wurde ein Entwässerungsschlauch nicht an das System zur nuklearen Entwässerung angeschlossen, so dass das kontaminierte Wasser in einen Raum innerhalb des Kontrollbereichs geflossen ist. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kaliforniens Gouverneur Edmund G. „Jerry“ Brown haben in San Francisco eine Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien vereinbart. Zuvor hat Kretschmann an der internationalen Klimakonferenz Global Climate Action Summit teilgenommen.

Die Landeswasserversorgung hat wiederholt öffentlich strengere Maßnahmen des Landes gefordert, um die Nitratbelastung in ihrem Einzugsgebiet weiter zu reduzieren. Deshalb fand hierzu ein Fachgespräch über die Entwicklung der Nitratgehalte in den Schutzgebieten der Landeswasserversorgung statt.

Ziel der Landesregierung ist eine umweltverträgliche Mobilität. Der Nahverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Land möchte deshalb nach der VVS-Tarifreform in Stuttgart auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen fördern.

Die Vollversammlung des Klimaschutzbündnisses Under2 Coalition hat Baden-Württemberg als Vorsitzland für Europa bestätigt. Das Land wurde damit erneut beauftragt, das Bündnis weltweit zu vertreten und sich im Namen der Under2-Mitglieder für umfassende und effiziente Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.

Im Rahmen einer zehntägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kalifornien und Ontario. Die Reise ist ein deutliches Signal für Klimaschutz und transatlantischen Dialog. Die gute Zusammenarbeit bei Themen wie Mobilität, Energie und Klimaschutz sowie Industrie 4.0 soll weiter ausbaut werden.

Das Land hat Brückenbauwerke in Baden-Württemberg systematisch überprüft. Von den rund 9.300 Brückenbauwerke an Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen haben insgesamt weniger als ein Prozent eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter.

Das Land unterstützt den Obst- und Gartenbauverein Balingen bei der Planung und Gestaltung von pflegeleichten und vielfältigen Mustergärten. Durch das Projekt „Artenreicher Genießergarten“ werden wertvolle Lebensräume im Zollernalbkreis geschaffen.