Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Aufgrund von nicht komplett beanspruchten Mitteln aus vergangenen Anträgen gibt es für das Jahr 2022 nochmals eine Fördertranche des Programms „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ zu bewilligen. Somit wird die Modernisierung von Ländlichen Wegen in drei weiteren Kommunen gefördert.

Die Digitalministerinnen und -minister der Länder kamen nach einem Präsenztreffen im Sommer 2022 virtuell erneut zusammen. Sie wollen Gesundheitsdaten künftig besser nutzen, damit durch Digitalisierung und personalisierte Medizin Leben gerettet werden können. Es gilt: Daten schützen und nützen.

Die erfolgreiche Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ wird fortgesetzt. Diese trägt zum Schutz natürlicher Ressourcen, der Biodiversität und des Klimas bei und lässt Innovation entstehen. Baden-Württemberg geht als Beispielland für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften voran.

Mit der Markteinführung des Rotwein-Cuvée „Tamino“ aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten am Staatlichen Weinbauinstitut Freiburg bringt das Land den Ökoweinbau voran und trägt zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bei.

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Das Land fördert die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung in Denkendorf für die Installation einer Photovoltaikanlage zur nachhaltigen Eigenstromproduktion und -versorgung mit einem Zuschuss in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte möchte die Landes-Behindertenbeauftragte mit einem Positionspapier auffordern, die inklusive schulische Bildung zu stärken.

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Hans Becker, nach seiner über 48-jährigen Laufbahn in den Ruhstand verabschiedet.

Pforzheim setzt neue Maßstäbe im Städtebau – hier entsteht das derzeit höchste Holzgebäude in Süddeutschland. Es begrenzt den Flächenverzehr, schafft attraktiven Wohnraum, speichert Kohlenstoffdioxid und schützt das Klima.