Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land treibt zusammen mit dem Verband Region Stuttgart die Digitalisierung seiner Schienenfahrzeuge für den Digitalen Knoten Stuttgart voran. Es erhält dafür vom Bund eine Förderung von knapp 340 Millionen Euro.

Der Richterwahlausschuss hat zwei Juristen aus Baden-Württemberg an Bundesgerichte gewählt: Dr. Anna Nusser wird Richterin am Bundessozialgericht, Dr. Alexander Kees Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Mit einer rund 60-köpfigen Delegation ist Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu einer mehrtägigen Reise in die USA aufgebrochen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Automobil sowie Luft- und Raumfahrt.

Neun kleinere Filmfestivals im Land werden mit insgesamt rund 100.000 Euro unterstützt. Ziel ist es, den Filmstandort Baden-Württemberg weiter zu stärken und kleinere Festivals zu professionalisieren.

Anlässlich der Verabschiedungsfeier hat Staatssekretär Thomas Blenke dem Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Freiburg, Franz Semling, für seinen unermüdlichen Einsatz gedankt.

Justizministerin Marion Gentges hat Nadine Schweizer als neue Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg begrüßt.

Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

Die Kommunen und Länder am Bodensee gehen einen wichtigen Schritt, um den Bodensee-Radweg noch attraktiver und sicherer zu machen. Künftig wird ein gemeinsames Qualitätsmanagement etabliert.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Das Land tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei – mit klaren Quoten für saubere und emissionsfreie Busantriebe.